Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Auch die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG als Sonderausgaben abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner sind nicht in die Vergleichsrechnung einzubeziehen, denn sie dienen ausschließlich der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Verschonung des Existenzminimums.

Entsprechendes gilt für

  • die Beitragsanteile des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung sowie
  • den Sonderausgaben-Pauschbetrag, der der pauschalen Abgeltung bestimmter Sonderausgaben dient, nicht jedoch der Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Altersbezügen und Altersvorsorgeaufwendungen.

Die Abzugsmöglichkeiten durch die vorstehend genannten Beiträge dienen nicht der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips oder der Abfederung eines doppelten Steuerzugriffs, sondern der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Verschonung des Existenzminimums. Diejenigen Rentenzahlbeträge, die sogleich für die Leistung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verwendet werden müssen, stehen dem Steuerpflichtigen letztlich nicht zur Verfügung. Ihre Steuerfreistellung beruht daher auf einer Minderung der Leistungsfähigkeit des Rentners; mit der – von Verfassungs wegen erforderlichen – Berücksichtigung dieses Umstands erschöpft sich der Zweck der Steuerbefreiung. Fazit: Der Sonderausgabenabzug kann daher nicht – nochmals – zur Kompensation des aus versteuertem Einkommen geleisteten Teils der früheren Altersvorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Aus denselben Gründen sind auch die Beitragsanteile des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung nicht in die Vergleichsrechnung zur Ermittlung einer eventuellen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen einzubeziehen. Der Sonderausgaben-Pauschbetrag ist ebenfalls nicht als "steuerfreier Rententeilbetrag" anzusehen. Er dient der pauschalen Abgeltung bestimmter Sonderausgaben, aber nicht der Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Altersbezügen und Altersvorsorgeaufwendungen.

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