Bei Verschmelzung eines Rechtsträgers im Wege der Aufnahme durch einen Rechtsträger anderer Rechtsform hat der übernehmende Rechtsträger gemäß § 29 Abs. 1 UmwG im Verschmelzungsvertrag oder seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten.

Diese Verpflichtung zum Angebot einer Barabfindung soll nach dem RegE nun auch gelten, wenn eine börsennotierte Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft verschmolzen wird. Der Gesetzgeber nimmt damit eine sich seit längerem in Rechtsprechung und Literatur abzeichnende Tendenz auf, die Börsennotierung von Aktien als rechtlich relevantes Unterscheidungsmerkmal anzusehen.[9] Dem entspricht es, die Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft für die Zwecke eines Abfindungsangebots wie die Verschmelzung auf einen Rechtsträger anderer Rechtsform zu behandeln. Der Verlust der Börsennotierung erschwert zwar nicht rechtlich, jedoch faktisch die Veräußerungsmöglichkeit der Aktien.[10]

Die vorgesehene Regelung wird in der Anwendung jedoch immer dann Probleme bereiten, wenn die Aktien der aufnehmenden Aktiengesellschaft zwar zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung noch nicht börsennotiert sind, ihre Börsennotierung jedoch im Zuge der Verschmelzung geplant ist. Dies ist in der Praxis bei der Verschmelzung durch Neugründung, auf die § 29 UmwG gemäß § 36 Abs. 1 UmwG gleichfalls Anwendung findet, eher die Regel als die Ausnahme. In solchen Fällen wird man den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 UmwG generell teleologisch reduzieren müssen, da die Aktionäre der übertragenden Rechtsträger die Börsennotierung, und damit die Handelbarkeit ihrer Aktien über eine Börse, nur für einen kurzen Zeitraum verlieren. Von einem Abfindungsangebot wird man in diesem Falle absehen dürfen.

Mit einer weiteren Änderung des § 29 Abs. 1 Satz 1 UmwG beseitigt der Gesetzgeber ein Redaktionsversehen, indem er nicht nur die Anwendbarkeit des § 71 Abs. 4 Satz 2 AktG, sondern auch die von § 33 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative GmbHG ausschließt. Auch diese Vorschrift erklärt den Erwerb eigener Anteile für unwirksam und ist daher in § 29 Abs. 1 UmwG für unanwendbar zu erklären.

[9] Vgl. BGH, NJW 2003, 1032, 1034 – Macroton; für Abfindungsanspruch entsprechend § 29 Abs. 1 UmwG beim sog. "kalten Delisting" durch Umwandlung bereits OLG Düsseldorf, NZG 2005, 317 ff.; LG Köln, ZIP 2004, 220; Adolff/Tieves, BB 2003, 797, 805; Even/Vera, DStR 2002, 1315, 1318; Hüffer, AktG, 7. Aufl. 2006, § 119 Rn. 26; Kubis, in: Münchener Kommentar zum AktG, Bd. 4, 2. Aufl. 2004, § 119 Rn. 89; vgl. auch Zetzsche, NZG 2000, 1065 ff.
[10] So auch Vorschläge des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins e. V. zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, NZG 2000, 802, 804.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge