Förderung der einvernehmlichen Erledigung des Einspruchsverfahrens: Nach § 364a AO soll das FA auf Antrag des Einspruchsführers den Sach- und Rechtsstand vor Erlass einer Einspruchsentscheidung erörtern. Dadurch sollen eine einvernehmliche Erledigung des Einspruchsverfahrens gefördert und Streitfälle von den FG ferngehalten werden. Die mündliche Erörterung kann in geeigneten Fällen auch telefonisch erfolgen. Eine Verpflichtung zur mündlichen Erörterung besteht dann nicht, wenn das FA dem Einspruch abhelfen will oder solange das Einspruchsverfahren nach § 363 AO ausgesetzt ist.

§ 364a AO trägt zwei Kernaussagen:

  • Auf Antrag des Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern.
  • Die Finanzbehörde kann aber auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und weitere Beteiligte zu einer Erörterung laden.

Der Anwendungserlass zu § 364a AO trifft unter Nr. 1 die Aussage, dass § 364a AO eine einvernehmliche Erledigung der Einspruchsverfahren fördern und Streitfälle von den Finanzgerichten fernhalten soll. Dabei kann Ziel einer mündlichen Erörterung auch eine "tatsächliche Verständigung" sein. Nr. 2 des Anwendungserlasses regelt, dass einem Antrag auf mündliche Erörterung grundsätzlich entsprochen werden soll.

 

Beraterhinweis

§ 364a AO betrifft in erster Linie Einsprüche, die – häufig durch die Außenprüfungsstellen (Amtsbetriebsprüfung, Großbetriebsprüfung, Steuerfahndung) verursacht – zu Streitigkeiten über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt führen. Die daran anknüpfende Rechtsfolge ist für beide Seiten in aller Regel unstreitig, aber man ist uneins, ob der Besteuerungssachverhalt sich tatsächlich so darstellt, wie vom FA behauptet.

Chance der einvernehmlichen Streitbeilegung durch ein Gespräch: Die Insb. von den Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter zu beachtende Vorschrift bietet je nach Streitfall durchaus die Möglichkeit einer einvernehmlichen Einspruchserledigung und damit der Vermeidung eines für beide Seiten kosten- und zeitintensiven Finanzgerichtsverfahrens. Die Vorschrift bietet die Chance, alle am Verfahren Beteiligten an einen Tisch zu bringen und im Gespräch die Chancen eines Obsiegens vielleicht realistischer auszuloten mit der dann vielleicht gegebenen Bereitschaft zu einer tatsächlichen Verständigung, als dies bei einem lediglich schriftsätzlichen Austausch möglich ist.

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