Bei der Günstigerprüfung kann der Stpfl. beantragen, dass anstelle der Anwendung von § 32d Abs. 1, 3 und 4 EStG (Versteuerung der Kapitalerträge mit dem Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG), die nach § 20 EStG ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen den Einkünften i.S.v. § 2 EStG hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden. Dies ist nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG allerdings nur dann möglich, wenn die Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu einer niedrigeren Besteuerung (ESt einschl. Zuschlagsteuern SolZ und ggf. KiSt) führt als die Besteuerung mit dem Tarif nach § 32d Abs. 1 EStG.

Es handelt sich somit um eine gesetzlich verankerte Billigkeitsregelung (s.a. BFH v. 28.1.2015 – VIII R 13/13, BStBl. II 2015, 393 = ErbStB 2015, 94 [Günther]). Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer ist unter den Voraussetzungen von § 32d Abs. 5 EStG möglich und richtet sich trotz der Besteuerung mit der tariflichen Einkommensteuer nicht nach § 34c EStG. Der Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG kann nur für sämtliche inländische und ausländische Kapitalerträge gestellt werden und erfordert somit eine umfassende Deklaration. Bei zusammenveranlagten Ehegatten/Lebenspartnern kann der Antrag nur für sämtliche Kapitalerträge beider Ehegatten/Lebenspartner gestellt werden.

Beraterhinweis Nicht ausgeglichene Verluste bei inländischen Kreditinstituten können im Fall der Günstigerprüfung trotz der umfassenden Erklärungspflicht nur unter Vorlage der Verlustbescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG berücksichtigt werden.

Anhängige Revisionsverfahren: Beim BFH sind Verfahren anhängig, die die Wirksamkeit eines Antrags auf Durchführung einer Günstigerprüfung zum Gegenstand haben. Im Verfahren VIII R 6/17 hat der BFH folgende Frage zu klären:

"Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam – nachträglich – gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und müssen insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein?"

Im Verfahren VIII R 7/18 ist folgende Rechtsfrage anhängig:

"Besteht zwischen Kapitalerträgen mit und ohne inländischem Steuerabzug unter Berücksichtigung der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO?"

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