Poolvereinbarungen i.S.d. §... / II. Formulierungsvorschlag

Musterformulierung Poolvereinbarung

 
Präambel: In der Präambel sollten die Ziele der Vereinbarung festgehalten werden (vgl. auch den Formulierungsvorschlag von Habighorst in Meyer-Landrut, Formular-Kommentar GmbH-Recht, 4. Aufl. 2019, S. 823). Die Mustervereinbarung bezieht sich auf eine Gesellschaftervereinbarung (außerhalb der Satzung).

Poolvereinbarung

§ 1 Präambel

Vertragszweck der nachfolgenden Vereinbarung ist die Sicherstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigung nach den §§ 13a, 13b ErbStG.
 
Verfügungsbeschränkung: Vinkulierungsklauseln, Vorkaufs- oder Ankaufsrechte in der Satzung reichen grundsätzlich nicht aus, da diese Klauseln keine Verpflichtung zur einheitlichen Verfügung begründen (FG Münster v. 9.12.2013 – 3 K 3969/11 Erb, ErbStB 2014, 90 m. Anm. Kirschstein ; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG 2013, § 13b Rz. 63 f.).

§ 2 Einheitliche Verfügung

Die Gesellschafter A, B und C ("Poolmitglieder") verpflichten sich, über ihre jetzigen und künftigen Geschäftsanteile nur einheitlich zu verfügen. Diese Verpflichtung ist auch bei der Zustimmung über Anteilsverfügungen zu beachten (Vinkulierungsklausel unter § Y der Satzung).
 
Stimmbildung in der Poolgesellschaft: Die Poolvereinbarung kann über die nebenstehende Formulierung hinaus umfassende Regelungen zur Willensbildung innerhalb der Poolgesellschaft vorsehen (hierzu Habighorst in Meyer-Landrut, Formular-Kommentar GmbH-Recht, 4. Aufl. 2019, S. 824 ff.).

§ 3 Stimmrechtsbindung

Die Poolmitglieder verpflichten sich, gegenüber anderen Gesellschaftern, die nicht dieser Vereinbarung unterliegen, ihr Stimmrecht einheitlich auszuüben. Dies gilt für Beschlüsse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gesellschafterversammlung (z.B. im schriftlichen Umlaufverfahren).
 
Laufzeit des Vertrags: Im Hinblick auf die steuerlichen Behaltefristen sollte eine Mindestlaufzeit vereinbart werden.

§ 4 Laufzeit

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren, berechnet ab dem heutigen Tag und verlängert sich automatisch um jeweils fünf weitere Jahre, wenn nicht 75 % der Poolmitglieder der Verlängerung spätestens sechs Monate vor Fristablauf schriftlich widersprechen.
 

Weitere Regelungen: Die Poolgesellschaft hat im Regelfall den Rechtscharakter einer GbR. Klarstellend sollte festgehalten werden, dass kein Gesamthandsvermögen gebildet wird. Im Hinblick auf § 736 BGB ist in jedem Fall zu regeln, dass die Poolgesellschaft nicht durch Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Beteiligten beendet wird.

Vgl. zu weiteren Regelungen der Poolgesellschaft das Muster von Peters in Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. Aufl. 2017, S. 1107 ff. m. Anm.)

§ 5 Sonstige Bestimmungen

Die Anteile verbleiben in der Inhaberschaft jedes Beteiligten, es wird kein Gesamthandvermögen gebildet.

Die Kündigung durch einen Gesellschafter, der Tod eines Gesellschafters oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Auflösung der Poolgesellschaft; diese wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt.

(Ggf. weitere Regelungen, Schriftformklauseln, Salvatorische Klausel)
 
 

Service: BFH v. 20.2.2019 – II R 25/16, GmbH-StB 2019, 219; Mohr, GmbH-StB 2016, 370 abrufbar unter steuerberater-center.de

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