Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

BMF, 26.10.2018, IV B 5 - S 1348/07/10002 - 01

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in den Fällen der sogenannten passiven Entstrickung Folgendes:

1. Passive Entstrickung und Entstrickungszeitpunkt

Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AStG, § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG, § 12 Absatz 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften setzt keine Handlung des Steuerpflichtigen voraus. Er kann unabhängig von einer Handlung des Steuerpflichtigen durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation ausgelöst werden – sogenannte passive Entstrickung; zum Beispiel infolge der erstmaligen Anwendbarkeit eines erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens, welches eine mit Artikel 13 Absatz 4 OECD-Musterabkommen vergleichbare Regelung enthält.

In diesen Fällen treten die Rechtsfolgen der Entstrickung im Zeitpunkt der erstmaligen Anwendbarkeit des erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens ein. Bezogen auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg vom 23.4.2012 (BGBl 2012 II S. 1403, BStBl 2015 I S. 7) ist dies gemäß Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der 1.1.2014, 0 Uhr, und bezogen auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien vom 3.2.2011 (BGBl 2012 II S. 18, BStBl 2013 I S. 349) ist dies gemäß Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der 1.1.2013, 0 Uhr.

2. Mitteilungspflichten nach § 138 Absatz 2 AO

Auf die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 AO von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) wird hingewiesen (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben vom 5.2.2018, BStBl 2018 I S. 289 und vom 18.7.2018, BStBl 2018 I S. 815).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Normenkette

AStG § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

EStG § 4 Abs. 1 Satz 3

KStG § 12 Abs. 1

DBA-Luxemburg 2014 Art. 13 Abs. 2

DBA-Spanien 2011 Art. 13 Abs. 2

AO 1977 § 138 Abs. 2

Fundstellen

BStBl I, 2018, 1104