Niedersächsisches FG Urteil vom 01.04.2014 - 13 K 315/10

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [IV R 19/14)]

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilwertabschreibung: Wertaufholung bei GmbH-Beteiligung

Leitsatz (redaktionell)

1. Zum Inhalt des steuerlichen Wertaufholungsgebots.
2. Die Beteiligung mit mehr als 20 % am Nennkapital einer KapG stellt einen eigenständigen Vermögensgegenstand dar, der als einheitliches WG behandelt wird.
3. Für die Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einer KapG ist der Vergleich zwischen den AK der Beteiligung und dem Teilwert der Beteiligung auch dann maßgeblich, wenn nach der Teilwertabschreibung eine Kapitalherabsetzung und eine Kapitalerhöhung stattgefunden haben.

Normenkette

EStG 2002 § 3 Nr. 40 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4; StG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3; GmbHG §§ 58a ff.; HGB § 271 Abs. 1 S. 1

Streitjahr(e)

2006

Nachgehend

BFH (Urteil vom 09.11.2017; Aktenzeichen IV R 19/14)

Tatbestand

Streitig ist, ob im Jahr 2006 eine Wertaufholung für eine Teilwertabschreibung, die im Jahr 1996 auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfolgte, vorzunehmen ist.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Bau von … und der dazu gehörenden Apparate, die technische Industrieberatung und der Großhandel mit T- und W-einrichtungen ist.

Die Komplementärin der Klägerin ist die R. Beteiligungsgesellschaft mbH, die in dem Streitjahr mit 1 % an dem Vermögen der Klägerin beteiligt war. Der alleinige Kommanditist der Klägerin ist Herr R.

Die Klägerin war an der D-technik GmbH beteiligt. Unternehmensgegenstand der D-technik GmbH war die Beratung und Ausführung und der Service für d-technische Anlagen mit der Herstellung, Lieferung, Planung und Montage von Bauteilen sowie die Industriemontage.

Das Stammkapital der D-technik GmbH betrug ursprünglich 800.000 DM. Gesellschafter waren zu je 50 % die Klägerin und Herr H., Berlin.

Im Jahr 1996 nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung an der D-technik GmbH in Höhe von 399.750 DM vor. Der Buchwert der Beteiligung betrug danach noch 250 DM.

Am 26. Februar 1997 übernahm die Klägerin die Geschäftsanteile von Herrn H. im Nennwert von 400.000 DM zu einem Kaufpreis von 50 DM.

Die Klägerin leistete im Jahr 1997 außerdem in die D-technik GmbH einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, der als Kapitalrücklage behandelt wurde. Bei der Klägerin wurde der Betrag auf dem Beteiligungskonto aktiviert. Der Buchwert der Beteiligung betrug zum 31. Dezember 1997 400.250 DM (die 50 DM für die Anteile von Herrn H. waren nicht erfasst worden).

Am 27. April 1998 beschloss die Klägerin eine Zusammenlegung sämtlicher Geschäftsanteile zu einem Geschäftsanteil im Wert von 800.000 DM. Anschließend erfolgte eine vereinfachte Kapitalherabsetzung gemäß § 58a GmbHG um 799.500 DM auf 500 DM. Das Nennkapital kam nicht zur Auszahlung, sondern wurde in vollem Umfang mit dem Verlustvortragskonto der D-technik GmbH verrechnet. In der gleichen Urkunde wurde anschließend eine Kapitalerhöhung um 599.500 DM auf 600.000 DM beschlossen. Zur Übernahme wurde die Klägerin zugelassen, die die Einlage in vollem Umfang erbrachte. Hierzu wurde die im Wirtschaftsjahr 1997 eingezahlte Kapitalrücklage in Höhe von 400.000 DM in das Nennkapital umgebucht. Außerdem leistete die Klägerin weitere 199.500 DM, um die beschlossene Kapitalerhöhung zu erbringen.

Im Einzelnen entwickelte sich das Eigenkapital der D-technik GmbH wie folgt:

Vorgang	Stammkapital	Rücklagen	Gewinnvortrag	Jahresüberschuss
	in DM	in DM	in DM	in DM
31.12.1995	800.000	0	4.123	28.530
Umgliederung			28.530	- 28.530
Gewinn 1996				- 1.109.238
31.12.1996	800.000	0	32.654	- 1.109.238
Umgliederung			- 1.109.238	1.109.238
Einzahlung in Rücklagen		400.000
Gewinn 1997				- 241.401
31.12.1997	800.000	400.000	- 1.076.584	- 241.401
Umgliederung			- 241.401	241.401
Kapitalherabsetzung	- 799.500		799.500
Kapitalerhöhung	400.000-	400.000
Kapitalerhöhung	199.500
Gewinn 1998				256.551
31.12.1998	600.000	0	- 518.485	256.551
Umgliederung			256.551	- 256.551
Gewinn 1999				172.902
31.12.1999	600.000	0	- 261.934	172.902
Umgliederung			172.902	- 172.902
Gewinn 2000				86.438
31.12.2000	600.000	0	-89.031	86.438
Umgliederung			86.438	-86.438
Gewinn 2001				-28.328
31.12.2001	600.000	0	- 2.593	-28.328
	In Euro	in Euro	in Euro	in Euro
Umrechnung	306.775	0	- 1.325	-14.484
Umgliederung			- 14.484	14.484
Kapitalerhöhung	225
Gewinn 2002				-11.141
31.12.2002	307.000	0	- 15.810	-11.141
Umgliederung			- 11.141	11.141
Gewinn 2003				-74.788
31.12.2003	307.000	0	- 26.952	-74.788
Umgliederung			- 74.788	74.788
Gewinn 2004				7.725
31.12.2004	307.000	0	-101.740	7.725
Umgliederung			7.725	- 7.725
Gewinn 2005				97.475
31.12.2005	307.000	0	-94.016	97.475
Umgliederung			97.475	-97.475
Gewinn 2006
				103.814

Bei der Klägerin entwickelte sich der Buchwert der Beteiligung an der D-technik GmbH wie folgt:

Buchwert 31.12.1995	400.000 DM
abzgl. Teilwertabschreibung 1996	399.750 DM
Buchwert 31.12.1996	250 DM
Zugang 1997	+ 400.000 DM
Buchwert 31.12.1997	400.250 DM
Zugang 1998	+ 199.750 DM
Buchwert 3...