Neues zur Umsatzsteuerbefre... / b) Sonderfall: Unterricht von externen Dritten an allgemeinbildenden Einrichtungen

Einen Sonderfall bildet vor diesem Hintergrund der Unterricht von externen Dritten an allgemeinbildenden Einrichtungen (beispielsweise die Erteilung von zusätzlichen Sprachangeboten in den Räumlichkeiten der allgemeinbildenden Einrichtung). Der EuGH hat sich zu dieser Fallgestaltung nicht explizit geäußert. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass es sich bei dem Zusatzangebot isoliert betrachtet regelmäßig um sog. "spezialisierten Unterricht" handeln wird, der nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Andererseits besteht in solchen Fällen ein Zusammenhang mit dem allgemeinbildenden Angebot der Einrichtung, in deren Räumlichkeiten der externe Dritte tätig wird. Richtigerweise wird davon auszugehen sein, dass solch externe Bildungsangebote an allgemeinbildenden Einrichtungen dann der Steuerbefreiung unterliegen, wenn sie sich als Teil des allgemeinbildenden Unterrichtsangebots der Einrichtung darstellen. Es muss mithin ein hinreichend konkreter Zusammenhang mit den übrigen Bildungsangeboten der allgemeinbildenden Einrichtung bestehen. Dies wiederum erfordert, dass es den Schülern oder Studenten der allgemeinbildenden Einrichtung zugute kommt. Denn nur in diesem Fall stellt das Angebot des externen Dritten einen Teil des Gesamtangebots der allgemeinbildenden Einrichtung dar. Dies wird man beispielsweise bejahen können, wenn der externe Zusatzunterricht als Arbeitsgemeinschaft in den Nachmittagsstunden angeboten wird. Wird das Zusatzangebot jedoch lediglich in den Räumlichkeiten der allgemeinbildenden Einrichtung ausgeübt ohne einen konkreten Zusammenhang mit dem übrigen Bildungsangebot aufzuweisen, dürfte von einem nicht steuerbefreiten sog. "spezialisierten Unterricht" auszugehen sein. Dies wird beispielsweise bei Unterricht anzunehmen sein, der allein Dritten, die nur wegen des Spezialunterrichts die Räumlichkeiten der allgemeinbildenden Schule aufsuchen, zugute kommt. Entscheidend nach der Definition des EuGH dürfte nunmehr allein sein, ob das Bildungsangebot in ein Gesamtsystem allgemeinbildender Art einbezogen ist – unabhängig davon, ob die allgemeinbildende Einrichtung sich bei der Erbringung einzelner Bildungsleistung externer Dritter bedient.

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