Neues zur Umsatzsteuerbefre... / a) Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL durch den EuGH

Ungeachtet dieser spezifischen Kritik an den Entscheidungsgründen des BFH kann das Urteil auch aufgrund seines grundsätzlichen Verständnisses von "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL nicht überzeugen. Keine zwei Monate nach Ergehen der BFH-Entscheidung hat der EuGH in der Rs. A & G Fahrschul-Akademie[4] seine Auslegung des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL dargelegt. Danach erfordert ein "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL das Vorliegen folgender Merkmale:

  • Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten vom Unterrichtenden an die Studierenden[5];
  • keine bloße Freizeitgestaltung[6];
  • der Unterricht muss in Schulen oder Hochschulen stattfinden; dies setzt in den Worten des EuGH "ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen" voraus[7];
  • kein sog. "spezialisierter Unterricht."[8]

Zwei neue Voraussetzungen: Damit hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL um zwei neue Voraussetzungen erweitert. Die entscheidende Neuerung ist dabei in der Feststellung zu sehen, dass ein "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL nicht lediglich einen spezialisierten Bereich abdecken darf, sondern eine Vielzahl von Unterrichtsinhalten umfassen muss. Der Unterricht muss somit allgemeinbildend sein. Dies schließt jede Art von spezialisiertem Unterricht von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL aus. Darüber hinaus ist aus dem Erfordernis, dass die Schüler oder Studenten "je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen" unterwiesen werden müssen, zu folgern, dass nur Unterricht in verschiedenen Jahrgangsstufen oder ein binnendifferenziertes Unterrichten innerhalb der Unterrichtsgruppe von der Steuerbefreiung erfasst ist. Im Ergebnis führt dieses Verständnis des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL durch den EuGH dazu, dass allein allgemeinbildender Unterricht, wie er an allgemeinbildenden öffentlichen oder privaten Schulen angeboten wird, von der Steuerbefreiung erfasst ist.

[4] EuGH v. 14.3.2019 – C-449/17 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294.
[5] EuGH v. 14.3.2019 – C-449/17 – A & G Fahrschul-Akademie., UR 2019, 294 Rz. 21.
[6] EuGH v. 14.3.2019 – C-449/17 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294 Rz. 22.
[7] EuGH v. 14.3.2019 – C-449/17 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294 Rz. 26.
[8] EuGH v. 14.3.2019 – C-449/17 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294 Rz. 29.

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