Neues zur Umsatzsteuerbefre... / 1. Kritik auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung

Willkürliche Differenzierung: Die Entscheidung kann im Hinblick auf die aufgestellten Grundsätze zur Differenzierung zwischen steuerfreien Bildungsangeboten und solchen, die Freizeitcharakter aufweisen, nicht überzeugen. Die vom BFH angenommene Abgrenzung anhand des Teilnehmerkreises und der beabsichtigten Zielsetzung führt zu einer willkürlichen Differenzierung danach, ob (zufällig) ein Teilnehmer den Kurs besucht, der diesen als Grundlage für eine spätere berufliche Tätigkeit nutzen möchte. Auch die vom BFH genannte Zielsetzung des Kurses ist als Differenzierungskriterium wenig geeignet. Dies zeigt beispielhaft bereits der dem Urteil zugrunde liegende Tangounterricht. Denn ein solcher Tanzunterricht ist von seiner allgemeinen Zielsetzung naturgemäß auch geeignet, Grundlagen für einen angestrebten Beruf als Profitänzer zu legen. Nur weil sich der Kurs (auch) an Amateure richtet, kann ihm gleichwohl nicht die Eignung und der Zweck abgesprochen werden, Teilnehmer auf einen Beruf vorzubereiten. Dies belegt auch ein Blick auf das Angebot allgemeinbildender Schulen. Der dort vermittelte Sportunterricht zielt auch nicht primär auf eine Ausbildung zum Profisportler. Gleichwohl ist er abstrakt geeignet, für Schüler, die diesen beruflichen Weg gehen möchten, grundlegende Kenntnisse zu vermitteln. Die Umsatzbesteuerung von Bildungsangeboten von derartigen Zufälligkeiten abhängig zu machen, wie es der BFH hier vornimmt, dürfte mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität kaum vereinbar sein. Demgegenüber führt die von der Vorinstanz zugrunde gelegte abstrakt-generelle Betrachtungsweise zu einer sachgerechten und neutralitätswahrenden Beurteilung von Bildungsangeboten. Ist ein Kursangebot auch Bestandteil der Lehrpläne allgemeinbildender Schulen in bestimmten Unterrichtsfächern (beispielsweise des Hochschulsports), spricht dies richtigerweise grundsätzlich gegen einen bloßen Freizeitcharakter. Dies wird belegt durch das EuGH-Urteil in der Rs. Haderer[3], in dem der EuGH sogar Keramik- und Töpferkurse in der Erwachsenenbildung als möglichen Schul- oder Hochschulunterricht angesehen hat, bei denen erkennbar keine berufsausbildende Zielsetzung verfolgt wurde.

[3] EuGH v. 14.6.2007 – C-445/05 – Haderer, Slg. 2007, I-4841 Rz. 38.

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