Neues zum Europäischen Umwa... / cc) Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Rechtsgrundlagen: Gesellschafter, die die Verschmelzung nicht generell ablehnen, sollen das Recht erhalten, die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 126a Abs. 8–10). Ein ähnlicher Schutz der Minderheitsgesellschafter ist in Deutschland bereits für einzelne Fälle einer grenzüberschreitenden Heraus-Verschmelzung vorgesehen (§ 122h UmwG).

Anfechtung: Die Anfechtung des im Plan festgelegten Umtauschverhältnisses muss spätestens innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Verschmelzung erfolgen. Das Gericht muss dann die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses prüfen (Art. 126a Abs. 8).

Abfindung: Das Gericht ordnet die Zahlung einer Abfindung an, wenn das Umtauschverhältnis unangemessen (niedrig) ist. Die Abfindung kann nicht nur in einer baren Zuzahlung, sondern auch in der Gewährung zusätzlicher Anteile an der übernehmenden Gesellschaft bestehen (Art. 126a Abs. 9). Damit sind im Einzelfall flexible Regelungen möglich, bei denen auch die meist knappe Liquidität der Gesellschaften berücksichtigt werden kann.

 

Beraterhinweis

Das Gericht kann nur eine zusätzliche Abfindung (zugunsten des klagenden Minderheitsgesellschafters) anordnen. Eine Verschlechterung des Umtauschverhältnisses (zu Lasten des klagenden Minderheitsgesellschafters) ist dagegen nicht vorgesehen. Das Risiko des Minderheitsgesellschafters ist damit begrenzt: er kann an sich nur gewinnen, aber nicht verlieren.

Zuständigkeit: Für die Barabfindung sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat. Dessen Recht ist auch inhaltlich maßgebend (Art. 126a Abs. 9).

Entscheidung: Nach deutschem Recht wirkt die gerichtliche Entscheidung für und gegen alle Gesellschafter (s. § 13 SpruchG). Nach dem Richtlinienvorschlag soll die gerichtliche Entscheidung dagegen nur für die Verfahrensbeteiligten gelten. Dies könnte eine bedenkliche Ungleichbehandlung der Gesellschafter zur Folge haben (s. § 53a AktG)[33].

[33] Kritisch auch Knaier, GmbHR 2018, 607 (614).

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