Die Neuerungen bei den Verlustbeschränkungen haben keinen Eingang in das Kapitalertragsteuerverfahren bzw. in das im Inland bankautomatisierte Besteuerungsverfahren gefunden (keine Anpassung in § 43a Abs. 3 EStG, der weiterhin nur die Berücksichtigung des Aktien-Verlusttopfes vorsieht). Eine absolute Obergrenze (10.000 EUR) könnte auch nur institutsbezogen überwacht werden bzw. es müsste sonst der Gesamtbetrag – analog dem Werbungskostenpauschbetrag – auf verschiedene Institute verteilt (und überwacht) werden.

Da die Auffassung der Finanzverwaltung für die banktechnische Abwicklung maßgebend bleibt, ist allein der Text bzw. sind dessen Anpassungen entscheidend. Bei Abfassung dieses Beitrags wurde die letzte Ergänzung des BMF-Schreibens (Leitfassung vom 18.1.2016) mit Datum vom 16.9.2019 veröffentlicht (Neufassung der Rz. 8a, 79 und 324: BMF v. 16.9.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :027, ErbStB 2019, 346 [Günther]). Den Verbänden wurde der bereits zuvor mehrfach angesprochene zweite Entwurf eines BMF-Schreibens vom 18.6.2020 zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme zum 16.7.2020. In dem Entwurf wird unter Rz. 118 festgehalten, dass der Verlustausgleich nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 nur i.R.d. Veranlagung stattfindet.

Verluste im S6-Verlusttopf können nach der aktualisierten Fassung von Rz. 118 auch mit Gewinnen aus Termingeschäften und Aktienveräußerungen verrechnet werden. Damit ist immerhin der Kreis "nutzbarer Gewinne" nicht weiter eingeschränkt.

Beraterhinweis Eine nicht ganz triviale Frage betrifft das Schicksal der wertlos gewordenen bzw. ausgebuchten Aktie. Wenn der S6-Verlusttopf ein lex specialis darstellt, dürfte man jetzt immerhin – wenn auch begrenzt – den Aktienverlust auch mit anderen Kapitaleinkünften (als nur Aktiengewinnen) verrechnen. Die aktuelle Entwurfsfassung von Rz. 118 scheint das zu bestätigen.

Bis auf weiteres muss der Anleger das "falsche" Bankergebnis zunächst akzeptieren. Mithin führt dies zu einem Anstieg zwanghafter Veranlagungsfälle und zu einer erheblichen Einschränkung der bankautomatisierten zeitnahen Erledigung der Steuerbelastung.

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