Ausweislich der Gesetzesbegründung sei eine Kapitalforderung insb. uneinbringlich, wenn sich auf Grundlage der Gesamtumstände des Schuldverhältnisses abzeichne, dass der Schuldner die Verbindlichkeit ganz oder teilweise nicht erfüllen werde (BT-Drucks. 19/15876, 61). Damit sollen – so geht die Begründung weiter – auch Veräußerungstatbestände erfasst werden, die zu Gestaltungszwecken abgewickelt werden, also dann vorgenommen werden, wenn sich das Solvenzrisiko ganz oder teilweise realisiert hat. Entsprechendes gelte für sonstige Wirtschaftsgüter des § 20 Abs. 1 EStG.

Hier stellt sich die Abgrenzungsfrage, ob

  • bereits das (Markt-)Gerücht,
  • die Ankündigung eines Insolvenzverfahrens,
  • erst dessen Eröffnung oder
  • dessen Abschluss der relevante Zeitpunkt ist, ab welchem Veräußerungen der Kapitalforderung in den neuen Verlusttopf fallen.

Die neue Rz. 60 im BMF-Schreiben-2E regelt nunmehr den "Ausfall nicht verbriefter Forderungen" als Untergruppe der Kapitalforderungen. Die Uneinbringlichkeit liege vor, wenn dem Gläubiger keine gesetzlich gebilligte Möglichkeit zur Durchsetzung des Anspruchs offensteht. Beispielhaft wird die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse genannt. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist noch nicht relevant. Das zugehörige Beispiel im BMF-Schreiben-2E beschreibt den Komplettverlust einer Anlage und ist insofern nicht erhellend für die Teilwertlosigkeit. Die beiden zuvor stehenden Sätze klären dies aber abstrakt:

"Der Veräußerungsverlust errechnet sich aus dem Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Rückzahlung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ausfall der Forderung stehen und den Anschaffungskosten der Forderung. Für die Verlustverrechnung gilt § 20 Absatz 6 Satz 6 EStG." (Rz. 60 BMF-Schreiben-2E)

Die ganze Tragweite wird erkennbar, wenn man ein praktisches Beispiel bildet: Erfasst wird nicht nur der Totalausfall einer Kapitalforderung, sondern jede Verminderung des Rückzahlungsanspruchs. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Rz. 60a zu "(Teil-)Kapitalauszahlungen i.R. eines Insolvenzplans" obsolet und wird daher in dem Entwurf ersatzlos gestrichen.

Beraterhinweis Für den Anleger bedeutet dies, dass eine Verlustrealisierung unbedingt im zeitlichen Vorfeld einer Uneinbringlichkeit zu geschehen hat, weil andernfalls der gesamte Verlust aus dem Engagement in den Topf nach Satz 6 wandert. Im Einzelfall wird man mit dem FA klären müssen, ob zum Zeitpunkt der Realisierung (durch Veräußerung an einen Dritten) noch eine "gesetzlich gebilligte Möglichkeit zur Durchsetzung des Anspruchs offenstand".

Unter der modifizierten Rz. 61 des Entwurfs wird der (auch freiwillige) Forderungsverzicht geregelt, bei dem eine zusätzliche Zweiteilung erfolgen muss: Der werthaltige Teil ist ertragsteuerlich unbeachtlich (soweit keine verdeckte Einlage vorliegt, Rz. 61 des BMF-Schreiben-2E), der nicht werthaltige Teil fällt in den S6-Verlusttopf. Beim Verzicht führt demnach an der Verlustbeschränkung kein Weg vorbei, weil die zeitliche Abgrenzung der Uneinbringlichkeit nicht zur Verfügung steht.

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