Für den Anwendungsbereich der neuen Vorschrift kommt es v.a. darauf an, welche Finanzinstrumente unter § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG fallen:

"[...] der Gewinn a) bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt; b) aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments".

Tatsächlich geht mit diesem umfassenden Verweis eine erhebliche Verschärfung ggü. der althergebrachten Sichtweise der Finanzverwaltung bei Einführung der Abgeltungsteuer einher (Dahm / D. Hoffmann, DStR 2020, 81 [83]). Denn nunmehr sind alle "Negativereignisse" bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG in der Verlustbeschränkung und nicht nur der transaktionslose Wertverfall einzelner Investments.

 

Beispiele

Anleger A erzielt im Jahr 2021 einen Verlust aus dem Verfall von Optionen i.H.v. 20.000 EUR. Im gleichen Jahr vereinnahmt er Optionsprämien (als Stillhalter) i.H.v. 5.000 EUR und Dividenden von 6.000 EUR. Ergebnis: Die Optionsverluste werden mit den Prämien verrechnet. Der Verlustvortrag beträgt 15.000 EUR. Zugleich werden die Dividenden voll besteuert.

Anleger B vereinnahmt Optionsprämien von 20.000 EUR im Jahr 2022. Der Verlustvortrag aus dem Vorjahr beträgt 8.000 EUR. Es kommen neue Optionsverluste hinzu i.H.v. 15.000 EUR. Ergebnis: Nur die Hälfte der Optionsprämien kommt zur Verrechnung (10.000 EUR). Die andere Hälfte löst Steuern aus. Der neue Verlustvortrag für 2023 sind 8.000 EUR + 15.000 EUR ./. 10.000 EUR = 13.000 EUR.

Zu den denkbar verlustbringenden Termingeschäften i.S.v. § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG zählen nach Rz. 9 des Entwurfs des BMF-Schreibens vom 18.6.2020 – im Folgenden BMF-Schreiben-2E:

  • Optionsgeschäfte,
  • Swaps,
  • Devisentermingeschäfte,
  • Forwards,
  • Futures,
  • CFDs (Contracts for Difference).

Ausgenommen sind jetzt ausdrücklich auch Optionsscheine neben den Zertifikaten. Im zweiten Entwurf ist das BMF also im Kern auf die Linie eingeschwenkt, dass Optionsscheine und Zertifikate generell zu den Schuldverschreibungen gehören (Rz. 8 bis 9 des BMF-Schreiben-2E). Damit hält die im Ansatz richtige und restriktivere Begrifflichkeit eines Termingeschäfts Einzug, wonach zwischen Kassageschäften und zeitlich verzögerter Erfüllung zu unterscheiden ist (Rz. 9 des BMF-Schreiben-2E).

Beraterhinweis Die reine Lieferung des Wertpapiers nach Ausübung einer Kaufoption oder die Abgabe von Wertpapieren als Erfüllung einer Verkaufsoption ist kein Termingeschäft. Analog gilt dies für die Lieferung von Devisen aus Devisentermingeschäften.

Auch wenn das BMF-Schreiben-2E das Abgrenzungsproblem bei Optionsscheinen scheinbar erledigt, ist an dieser Stelle ein Blick hinter die Kulissen zur Dogmatik nicht entbehrlich, da bekanntlich eine Bindungswirkung der Gerichte durch ein BMF-Schreiben gerade nicht erzeugt wird.

a) Optionsscheine nach Rz. 8 BMF-Schreiben-2E

Entgegen der alten Fassung der Rz. 8 führt der Optionsschein nicht mehr durch Verweis in das Reich der Termingeschäfte ab Rz. 9. Vielmehr findet sich jetzt dort eine allgemeine Darstellung dieser Gattung, welche aber auch auf die Varianzen und die Vielfalt von Optionsscheinen in der Praxis hinweist. Für praktische Zwecke dürfte nunmehr geklärt sein, dass die Finanzverwaltung eine Schuldverschreibung, auf der "Optionsschein" steht, nicht mehr als Termingeschäft auffasst. Der klarstellende Hinweis, dass "bei Verlusten aus dem Verfall von Optionsscheinen" die Verlustbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG greife, durfte an der Stelle aber nicht fehlen.

Beraterhinweis Anleger sollten bei der Wahl des gewünschten Optionsscheins darauf achten, dass auch bei Eintritt sämtlicher negativer Ereignisse es nicht zu einem Verfall des Restwertes kommt. Entsprechend dürften Anbieter, die auch für Privatanleger attraktiv sein möchten, ebenso darauf abstellend das Produkt anpassen, auch wenn dies zu (derzeit unerwünschter) erhöhter Liquidität führt.

b) Vollrisiko-Zertifikate nach Rz. 8a BMF-Schreiben-2E

Die Rspr. hat sich bei der Einordnung von Knock-Out-Zertifikaten noch nicht richtig festgelegt. In einer erstinstanzlichen Entscheidung (FG Düsseldorf v. 6.10.2015 – 9 K 4203/13E, ErbStB 2016, 8 [Günther] und offengelassen in der Revision BFH v. 20.11.2018 – VIII R 37/15, ErbStB 2019, 135 [Günther]; s.a. BGH v. 10.11.2015 – IX R 20/14, EStB 2016, 134 [Cornelius], da nicht entscheidungserheblich. Mit der Unterscheidung von lit. a und b des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG befassen sich die Urteile nicht näher) hatte das FG Düsseldorf eine alternative Argumentation zugelassen: Entweder fasse man das Knock-out-Zertifikat auch unter ein Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 lit. a EStG und behandele es analog den Options-Entscheidungen oder der Verlust sei nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu berücksichtigen. Die Revision beim BFH blieb ebenso bei dem Ergebnis, dass es darauf in dem entschiedenen Fall nicht ankomme.

Nach der gegebenen Reform ist dies aber gerade der springende Punkt, weil es als Termingeschäft schon bei jeglichem Verlust in der besonderen ...

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