Neue Verlustbeschränkungen ... / 1. Die gesetzliche Neuregelung ab 1.1.2021

Mit dem "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen" vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875) wurde in den Wortlaut von § 20 Abs. 6 nach Satz 4 folgender neuer Satz 5 eingefügt betreffend Termingeschäfte:

"Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10.000 EUR mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 EUR mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen."

Beraterhinweis Eine Besonderheit ist die denkbare Zuordnung von Kapitalerträgen aus Options- und Termingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG: "[...] dies gilt entsprechend für Kapitalerträge aus Options- und Termingeschäften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 und 11, wenn sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören."). Dies hat ggü. der auszahlenden Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erfolgen. Der Zusammenhang ist aber immer eine Frage des Einzelfalls (vgl. FG Köln v. 18.12.2018 – 8 K 3086/16).

Diese Regelung ist auf Verluste anwendbar, die nach dem 31.12.2020 entstehen (§ 52 Abs. 28 Satz 23 EStG). Für (einzelne) Verluste aus Termingeschäften gibt es demnach ab dem 2.1.2021 nur noch zwei Arten von Kapitaleinkünften, die überhaupt zur Verrechnung zur Verfügung stehen:

  • Gewinne aus Termingeschäften und
  • Erträge aus Stillhaltergeschäften.

Dies aber nur bis zu einem Betrag von 10.000 EUR. Ein negativer Saldo nach Berücksichtigung der 10.000 EUR wird ins nächste Jahr vorgetragen, unterliegt dort aber den gleichen Beschränkungen (im Folgenden "S5-Verlusttopf"). Es ist also der unterjährige Ausgleich nur mit den beiden genannten positiven Einkünften zu suchen, wiederum bis maximal 10.000 EUR. Neue Verluste aus Termingeschäften erhöhen den Überhang für das nächste Folgejahr.

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/15876, 61) seien Termingeschäfte durch ihre begrenzte Laufzeit und durch Hebeleffekte in wesentlichem Umfang spekulativ. Zweckrichtung sei die Begrenzung des Anlagevolumens und der daraus für den Anleger entstehenden Verlustrisiken. Man findet Aspekte des Verbraucherschutzes und Anliegen, die sich sonst eher im Aufsichtsrecht bzw. WpHG entdecken lassen, nunmehr unmittelbar im Steuerrecht. Dass spekulative Finanzinstrumente in der Praxis v.a. der Risikoreduzierung in Portfolien dienen, findet bei dieser Betrachtung keine Berücksichtigung (ein gänzlich unspekulatives Termingeschäft wäre der Erwerb von Verkaufsoptionen, um Papiere zu einem Mindestpreis veräußern zu können). Das dargelegte Leitbild eines "Zockers", der schutzbedürftig ist und mit einem negativen steuerlichen Incentive von Termingeschäften abgehalten werden soll, erscheint eher vorgeschoben. Beim "besonderen Verlustverrechnungskreis" für die Aktienanlage war man noch so ehrlich, dies auf fiskalische Risiken zu schieben, welche mit einem großen Kapitalmarktcrash durchaus einhergehen können.

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