Der neue Wortlaut in § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG erfasst die Konstellationen, welche seit dem 1.1.2020 (§ 52 Abs. 28 Satz 24 EStG) einer Verrechnungsobergrenze unterliegen sollen:

"Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10.000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10.000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen." (Rz. 118 BMF-Schreiben-2E)

Der wesentliche Unterschied zu den Termingeschäften ist, dass hier alle Einkünfte aus Kapitalvermögen zu Verrechnungszwecken zur Verfügung stehen, so dass eine viel größere Flexibilität gegeben ist, mit welchen Einkünften eine Verlustnutzung stattfinden kann. Allerdings wieder begrenzt auf 10.000 EUR pro Jahr – im Folgenden "S6-Verlusttopf" (ausdrücklich erwähnt die Gesetzesbegründung den Schutz des Kleinanlegers vor nicht verrechenbaren Verlusten; Großanleger hingegen dürften benachteiligt werden, weil diese stärker vom Pauschalsteuersatz profitieren würden, vgl. BT-Drucks. 19/15876, 61; s. die vertiefende Kritik bei Dahm/D. Hoffmann, DStR 2020, 81 [84]). Dabei will die Gesetzesbegründung unter Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. Satzes 6 nur solche verstehen, die nicht Einkünfte i.S.v. Satz 4 und 5 sind, also unter Ausschluss von Aktiengewinnen, Termingeschäftsgewinnen und Stillhalterprämien. Der Wortlaut bietet hierfür jedoch keine Grundlage. Tatsächlich hat der zweite Entwurf des BMF-Schreibens ein Einsehen und folgt diesem Leitgedanken aus der Begründung nicht (mehr), Rz. 118 des BMF-Schreibens-2E.

Der Wortlaut geht nicht den Weg einer allgemeinen abstrakten Definition für sämtliche Fälle eines "veräußerungslosen Wertverfalls in Finanzinstrumenten". Bezugspunkte der vier Fallgruppen sind einerseits die "Kapitalforderung" und andererseits "Wirtschaftsgüter":

Sicherlich kann man dem Gesetzgeber die Absicht unterstellen, mit "Kapitalforderung" und "Wirtschaftsgüter" möglichst breite Oberbegriffe zu wählen, damit nichts durchs Raster fällt. Zumindest ist festzustellen, dass die saubere Arbeit mit bestehenden Begrifflichkeiten dem Gesetzgeber anscheinend immer schwerer fällt.

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