Die Neuregelung betrifft tatsächlich und rechtlich Zahlungsdienstleistungsunternehmen, die innerhalb der EU ansässig und tätig sind, sowie ihre Kunden, d.h. die (privaten und unternehmerischen) Zahler und die Zahlungsempfänger, die im Internet grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge mit Hilfe der Zahlungsdienstleister tätigen. Ab Januar 2024 müssen die Zahlungsdienstleister als Intermediäre Transaktionsdaten wie Betrag, Datum, Name und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Zahlungsempfänger und die Kennzeichen der Zahler im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ab einem bestimmten, geringen Schwellenwert sammeln und periodisch an die zuständigen Finanzbehörden des Niederlassungsstaates übermitteln. Die Finanzbehörden übermitteln die Daten an eine noch aufzubauende zentrale Datenbank der EU-Kommission, die die Informationen präventiv und repressiv zum Zweck der Betrugsbekämpfung auswertet. Mit der steuerrechtlichen Indienstnahme der Zahlungsabwickler will der EU-Gesetzgeber im Teilbereich der grenzüberschreitenden B2C-Umsätze (Lieferungen und Leistungen) innerhalb der EU, aber besonders für Umsätze aus dem Drittland in die EU, steueruntreue Händler besser identifizieren und verfolgen.

Ob diese Beschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten (Unternehmerfreiheit, Datenschutz) der Beteiligten (Zahlungsdienstleister, Händler, Kunden) auch mit Blick auf das hehre Ziel der Betrugsbekämpfung und im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog des Digitalpaktes zweckmäßig, notwendig und verhältnismäßig sind, wie es der EU-Gesetzgeber lapidar festhalten will, muss bezweifelt werden.[13] Zwar verfügen Zahlungsdienstleister als Steuerpflichtige grundsätzlich bereits jetzt über einige maßgebliche Transaktionsdaten, so dass sie ihre IT-Infrastruktur nicht gänzlich ändern, aber doch aufwendig anpassen und pflegen müssen.[14] Zahlungsdienstleister und Händler außerhalb der EU, mit Sitz im Drittland oder Drittgebieten, erreicht die EU aber aus praktischen und rechtlichen Gründen letztlich nicht. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die Steuererhebung gegenüber den besonders inkriminierten asiatischen Händlern nicht vollziehen. Das Verbrauchsortprinzip der Mehrwertsteuer stößt hier auf der Vollzugsseite auf die völkerrechtlichen Grenzen des formellen Territorialitätsprinzips. Eine geringe Erleichterung könnte vermutlich für Versandlieferungen der neue Art. 14a MwStSystRL verschaffen. Die zunehmenden Umsätze mit digitalen Dienstleistungen sind allerdings kaum kontrollierbar. Daher kann der EU-Gesetzgeber lediglich auf freiwilliges Compliance-Wohlwollen der großen "Player" (Multinationale Unternehmen, Marktplätze, Plattformen, Intermediäre u.a.) und auf die Abschreckungswirkung seiner Regelungen hoffen. Langfristig könnten völkerrechtliche Vertragsnetzwerke ein globales Amtshilfe- und Informationshilferecht aufbauen. Dies entspräche dann auch neueren Entwicklungen[15] im Bereich des internationalen Ertragsteuerrechts. Die technologiegestützte "Aufrüstung" im Mehrwertsteuerrecht, die auch der Europäische Rechnungshof[16] grundsätzlich empfohlen hat, ist jedenfalls für sich genommen nicht der alleinversprechende Königsweg, um strukturelle Vollzugdefizite im Mehrwertsteuerrecht zu beheben – von den erheblichen Kosten auf Seiten der Beteiligten und Fisci abgesehen.

Die Regelungen verdeutlichen, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft auch im Mehrwertsteuerrecht materiell- und verfahrensrechtliche Spuren hinterlässt und besonders im Rahmen der Datenerhebung, Datenauswertung und Speicherung auf Seiten der Unternehmen und der Finanzbehörden zunehmende Bedeutung gewinnen wird.[17] Der formelle Steuerzugriff auf Intermediäre indiziert die Ertrags- und Vollzugsnöte der nationalen und europäischen Fisci, die alle maßgeblich auf Anteile am Mehrwertsteueraufkommen angewiesen sind, ist aber eher ein Notbehelf. Ein mehrwertsteuerrechtlicher Binnenmarkt ohne "Mehrwertsteuerlücke"[18] ist nicht in Sicht.

[13] Entsprechende Zweifel auch vom Bundesrat v. 4.3.2019, BR-Drucks. 638/1/18; ähnlich de Weerth, RdZ 2020, 127; Oldiges/Salewski, MwStR 2020, 304, die lediglich auf die Umstellungskosten der Steuerpflichtigen und der Fisci abstellen. Die Rechtsprechung des EuGH belässt dem EU-Gesetzgeber hier allerdings erhebliche Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume.
[14] de Weerth, RdZ 2020, 125 f.; die Kosten werden erfahrungsgemäß auf die Kunden überwälzt werden.
[15] Vgl. FKaustG sowie § 138a, 138b,138d ff. AO.
[16] Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 12/2019, Elektronischer Handel, S. 54.
[17] Einen informativen Überblick zur digitalen Datenerhebung in den Mitgliedstaaten gibt Langer, beck.digitax 2020, 16.
[18] Dazu Study and Reports on the VAT Gap in the EU-28 Member States, 2019 Final Report, TAXUD/2015/CC/131, 2019, S. 76. Die Höhe der Mehrwertsteuerlücke ist nur zu schätzen und variiert zwischen 30 und 137 Mrd. Euro, näher de Weerth, RdZ 2020, 123.

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