Neue Definition des Begriff... / II. Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG-E

Nichtanwendungsgesetz: In dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist als klassisches Nichtanwendungsgesetz zur Rechtsprechung des BFH in § 17 EStG-E ein neuer Abs. 2a vorgesehen. Dieser lautet wie folgt:

„(2a) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile i.S.d. Abs. 1 zu erwerben. 2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1. offene oder verdeckte Einlagen,
2. Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3. Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen,

soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

4Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nr. 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte. 5Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.”

Finanzierungsfreiheit des Gesellschafters: Die Regelung war im veröffentlichten Referentenentwurf zunächst nicht enthalten und ist auf Initiative der Bundesländer aufgenommen worden. Sie will nach der Gesetzesbegründung verhindern, dass die Finanzierungsfreiheit des Gesellschafters durch steuerliche Regelungen behindert wird. Es soll gewährleistet werden, dass der Ausfall von gesellschaftsrechtlich veranlassten Finanzierungshilfen aufgrund einer Krise der Kapitalgesellschaft sich (wieder) steuermindernd auswirkt und ein dadurch entstandener Verlust grundsätzlich ohne Beschränkung im Wege der Verlustverrechnung ausgeglichen werden kann.

Beachten Sie: Die Regelung erfasst nach wie vor nur Finanzierungshilfen im Privatvermögen. Darlehen und Bürgschaften für Anteile im Betriebsvermögen werden nicht erfasst.

Kleinanleger: Die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten ist nach der Neuregelung unabhängig von der Beteiligungshöhe des Gesellschafters. Daher können auch Gesellschafter mit einer Beteiligungshöhe von weniger als 10 % (Kleinanleger) den Verlust von Gesellschafterdarlehen oder die Inanspruchnahme aus einer Gesellschafterbürgschaft geltend machen. Der BFH hatte dies ohne gesonderte Voraussetzungen erst ab einer Beteiligungshöhe von 10 % zugelassen. Bei einer Beteiligungshöhe von weniger als 10 % mussten besondere Voraussetzungen hinzutreten – etwa der Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg oder eine Geschäftsführerstellung –, um die Aufwendungen steuerlich im Rahmen des § 17 EStG geltend machen zu können.

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