Neue Definition des Begriff... / I. Die BFH-Entscheidung vom 11.7.2017 – IX R 36/15 sowie das BMF-Schreiben vom 5.4.2019

Auswirkungen des MoMiG: Mit Urteil vom 11.7.2017[1] hatte der BFH die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008[2] geltende Rechtslage zur Behandlung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen sowie der Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten konkretisiert.[3] Die Entscheidung ist mit einer Übergangsregelung versehen, wonach für alle Finanzierungshilfen bis zum Ablauf des 27.9.2017 die Grundsätze des BMF-Schreibens v. 21.10.2010[4] weiter Anwendung finden. Die Grundsätze der Entscheidung vom 11.7.2010 sind hingegen in allen übrigen Fällen, d.h. im Fall der Hingabe des Darlehens oder der Bürgschaft ab dem 28.9.2017 anzuwenden. In diesem Fall ist § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG maßgeblich. Nachträgliche Anschaffungskosten stellen damit nur noch solche Aufwendungen dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen insbesondere Nachschüsse (§§ 26 ff. GmbHG) und sonstige Zuzahlungen (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine werthaltige Forderung.[5] Aufwendungen aus Fremdkapitalhilfen wie der Ausfall eines Darlehens oder der Ausfall mit einer Bürgschaftsregressforderung führen hingegen grundsätzlich nicht mehr zu Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 EStG.

 

Beraterhinweis

Rangrücktritt: Etwas anderes gilt, wenn die vom Gesellschafter gewährte Fremdkapitalhilfe aufgrund der vertraglichen Abreden mit der Zuführung einer Einlage in das Gesellschaftsvermögen wirtschaftlich vergleichbar ist. Dies kann der Fall sein bei einem Gesellschafterdarlehen, dessen Rückzahlung auf Grundlage der von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen, z.B. der Vereinbarung eines Rangrücktritts i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG, im Wesentlichen denselben Voraussetzungen unterliegt wie die Rückzahlung von Eigenkapital.[6]

[1] BFH v. 11.7.2017 – IX R 36/15, BStBl. II 2017, 683 = GmbH-StB 2017, 334 (Trossen).
[2] BGBl. I 2008, 2026.
[3] Vgl. dazu näher u.a. Trossen, GmbH-StB 2019, 105; Paus EStB 2018, 25; Anemüller, EStB 2018, 476; Wiese/Göttel, GmbHR 2018, 1169.
[5] Vgl. auch Strahl, KÖSDI 2019, 21378 (21394); BMF v. 5.4.2019 – IV C 6 - S 2244/17/10001, BStBl. I 2019, 257.

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