Neuberechnung des Besteuerungsanteils bei der Mütterrente

LfSt Rheinland-Pfalz, 17.8.2015, S 2255 A - St 32 3

Zur steuerlichen Behandlung einer Rentenerhöhung infolge der „Mütterrente” möchte ich auf folgendes hinweisen:

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Müttern und Vätern, für Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kindern die sogenannte Mütterrente.

Die Erhöhung der Rente erfolgte zum 1.7.2014. Es handelt sich nicht um eine eigenständige Rente sondern um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (es wurde ein zusätzlicher Entgeltpunkt pro Kind gewährt)

Die Rentenerhöhung stellt keine regelmäßige Anpassung im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Es handelt sich vielmehr um einen Anwendungsfall des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG. Der steuerfreie Teil der Rente ist deshalb neu zu berechnen.

Die Ermittlung des Rentenfreibetrags nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG ist auch in den Rz. 68 ff. des BMF-Schreibens vom 7.12.2011 (BStBl 2011 I S. 1223) dargestellt.

Wichtig ist:

1. Der Besteuerungsanteil richtet sich nach wie vor nach dem Jahr des Rentenbeginns
2. Der Mütterrentenzuschlag enthält auch regelmäßige Anpassungen der Vorjahre

Die aktuellen Rentenwerte (als Bestandteil der Rentenformel) haben sich in der Zeit von 2004 bis 2014 wie folgt entwickelt:

	Rentenwerte	West	Ost
	1.7.2014	28,61 EUR	26,39 EUR
	1.7.2013	28,14 EUR	25,74 EUR
	1.7.2012	28,07 EUR	24,92 EUR
	1.7.2011	27,47 EUR	24,37 EUR
	1.7.2010	27,20 EUR	24,13 EUR
	1.7.2009	27,20 EUR	24,13 EUR
	1.7.2008	26,56 EUR	23,34 EUR
	1.7.2007	26,27 EUR	23,09 EUR
	1.7.2006	26,13 EUR	22,97 EUR
	1.7.2005	26,13 EUR	22,97 EUR
	1.7.2004	26,13 EUR	22,97 EUR

Beispiel 1

Rentenbeginn 2004;	bisher 35 pers. Entgeltpunkte
	monatliche Rente 914,55 EUR
	Jahresbetrag der Rente 2005 = 10.974,60 EUR
	Steuerfreie Teil der Rente bisher 5.487,30

Die monatliche Rente im ersten Halbjahr 2014 beträgt 984,90 EUR und wird wegen der regelmäßigen Rentenanpassung zum 1.7.2014 auf 1.001,35 EUR erhöht. Zusätzlich wird die

Mütterrente für 3 „West-Kinder” gewährt (= weitere Erhöhung der Rente um mtl. 85,83 EUR).

Lösung:

Der steuerfreie Teil der Rente erhöht sich lediglich um 235,17 EUR (nicht 257,49 EUR).

Bezogen auf den einzelnen Entgeltpunkt sind in der Anpassung zum 1.7.2014 2,48 EUR regelmäßige Anpassungen der Vorjahre enthalten (28,61 – 26,13). Dies entspricht ab dem 1.7.2014 einem Prozentsatz i.H.v. 8,6683.

Der Anpassungsbetrag 2014 setzt sich in diesem Fall wie folgt zusammen:

984,90 EUR – 914,55 EUR = 70,35 EUR	6 × 70,35 EUR	422,10 EUR
1.001,35 EUR – 914,55 EUR = 86,80 EUR	6 × 86,80 EUR	520,80 EUR
3 × 28,61 EUR × 8,6683 % = 7,44 EUR	6 × 7,44 EUR	44,64 EUR
Summe		987,54 EUR

Neuberechnung des Rentenfreibetrags VZ 2014

Jahresbetrag der Rente (incl. Mütterrente)	12.432,48 EUR
abzgl. Regelmäßige Anpassungen	- 987,54 EUR
verbleiben	11.444,94 EUR
Besteuerungsanteil 50 % → neuer Rentenfreibetrag somit	5.722,47 EUR

Beispiel 2 (Abwandlung)

Rentenbeginn 1.7.2009;	bisher 35 pers. Entgeltpunkte
	monatliche Rente 952,00 EUR
	Jahresbetrag der Rente 2010 = 11.424,00 EUR
	Steuerfreie Teil der Rente bisher 4.798,08 EUR

Die monatliche Rente im ersten Halbjahr 2014 beträgt 984,90 EUR und wird wegen der regelmäßigen Rentenanpassung zum 1.7.2014 auf 1.001,35 EUR erhöht. Zusätzlich wird die

Mütterrente für 3 „West-Kinder” gewährt (= weitere Erhöhung der Rente um mtl. 85,83 EUR).

Lösung:

Der steuerfreie Teil der Rente erhöht sich lediglich um 205,63 EUR (nicht 216,29 EUR).

Bezogen auf den einzelnen Entgeltpunkt sind in der Anpassung zum 1.7.2014 1,41 EUR regelmäßige Anpassungen der Vorjahre enthalten (28,61 – 27,20). Dies entspricht ab dem 1.7.2014 einem Prozentsatz i.H.v. 4,9283.

Der Anpassungsbetrag 2014 setzt sich in diesem Fall wie folgt zusammen:

984,90 EUR - 952,00 EUR = 32,90 EUR	6 × 32,90 EUR	197,40 EUR
1.001,35 EUR - 952,00 EUR = 49,35 EUR	6 × 49,35 EUR	296,10 EUR
3 × 28,61 EUR × 4,9283 % = 4,23 EUR	6 × 4,23 EUR	25,38 EUR
Summe		518,88 EUR

Neuberechnung des Rentenfreibetrags VZ 2014

Jahresbetrag der Rente (incl. Mütterrente)	12.432,48 EUR
abzgl. Regelmäßige Anpassungen	518,88 EUR
verbleiben	11.913,60 EUR
Besteuerungsanteil 58 % → neuer Rentenfreibetrag somit	5.003,71 EUR

Diese Berechnungsweise wurde auf Bund-Länder-Ebene bereits vor Erstellung der Rentenbezugsmitteilungen abgestimmt. Die deutsche Rentenversicherung ist über das Ergebnis informiert worden. Die übermittelten Rentenbezugsmitteilungen enthalten somit zutreffende Anpassungsbeträge.

Das BMF hat ebenfalls über die steuerliche Behandlung informiert: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Altersvorsorge/2014-09-05-Alterseinkuenfte-Altersvorsorge-Nuetzliche-Hinweise-des-BMF.html

Normenkette

EStG § 22