Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reformiert die Abgabenordnung in der Gestalt, dass diese an eine rechtlich verbindliche elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt angepasst wird. Die Mehrheit der Deutschen ist interneterfahren und verwendet die Webseiten öffentlicher Behörden und Einrichtungen als Informationsquellen.[1] Diese Reform will eine Anpassung an den von moderner EDV geprägten Informationsaustausch und die Verbesserung der Servicequalität der Finanzverwaltung erreichen.

Nach Auffassung des BMF[2] sollen durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens insbesondere die folgenden Ziele erreicht und der bestehende Reformbedarf somit verwirklicht werden:

  • Neue technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, da ein verändertes globales Umfeld, die demografische Entwicklung der Gesellschaft und abnehmende personelle Ressourcen zunehmend das Besteuerungsverfahren beeinflussen. Bund und Länder sehen daher gemeinsam die Notwendigkeit, Arbeitsabläufe im steuerlichen Massenverfahren neu auszurichten.
  • Eine größere Serviceorientierung der Steuerverwaltung, eine stärkere Unterstützung der Arbeitsabläufe durch die Informationstechnologie (IT) und strukturelle Verfahrensanpassungen. Von den Möglichkeiten eines zielgenaueren Ressourceneinsatzes profitieren alle am Verfahren Beteiligten gleichermaßen.
  • Zur Umsetzung des Gesamtpakets sind rechtliche, technische und organisatorische Anpassungen notwendig. Die organisatorische und die IT-Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erfolgen schrittweise und erfordern erhebliche zusätzliche Investitionen von Bund und Ländern.
[1] Statistisches Bundesamt, Private Haushalte in der Informationsgesellschaft – Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie, online unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/PrivateHaushalte/PrivateHaushalteIKT2150400127004.pdf?__blob=publicationFile.
[2] BMF, Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens", Pressemitteilung v. 21.11.2014, online unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2014-11-21-Modernisierung-des-Besteuerungsverfahrens-Diskussionsentwurf.html

3.1.1 Kosten der Umsetzung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3.2.2016[1] nimmt zu den Kosten der Umsetzung umfassend Stellung. Nach Schätzung der Bundesregierung entlastet die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Wirtschaft um insgesamt 6,8 Mio. EUR. Diese Entlastung besteht primär in der Einführung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung zur elektronischen Bereitstellung von lohnsteuerlichen Daten in § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 LStDV, die bei von der Bundesregierung geschätzten 140.000 Fällen eine Entlastung von ca. 8,6 Mio. EUR auf Ebene der Unternehmen ergeben soll. Dem gegenüber steht jedoch der Mehraufwand für 5.000 Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht, die vor der Übermittlung der Daten ihrer Mandaten an die Finanzverwaltung deren Identität gem. § 87d Abs. 2 Satz 1 AO überprüfen müssen. Die Bundesregierung veranschlagt hierfür einen finanziellen Mehraufwand i. H. v. 1,8 Mio. EUR. Kleinere Entlastungen sollen sich aus der Möglichkeit des § 39e Abs. 5a EStG ergeben, der vorsieht, verschiedenartige Bezüge am Ende des Jahres zusammenfassen zu können und so den Erfüllungsaufwand der Unternehmen im Besteuerungsverfahren um ca. 15.500 EUR senken zu können.

Die exakte Höhe der tatsächlichen Ersparnis lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nur schwer quantifizieren. Für die Akzeptanz der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erscheint es vor dem Hintergrund der "teuren" Einführungen von ELSTER (2005) und E-Bilanz (2012) jedoch wichtig, dass diesmal eine tatsächlich spürbare Entlastung der Unternehmen herbeigeführt wird. Gelingt dies nicht, ist die Akzeptanz der Reform auf Ebene der Unternehmen gefährdet.

[1] BR-Drucks. 18/7457 S. 1 ff.

3.1.2 Ziele der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens dient der Optimierung der Arbeitsabläufe im steuerlichen Veranlagungsverfahren. Der Rückgriff auf Ressourcen der modernen IT ist in diesem Zusammenhang folgerichtig. Insbesondere die folgenden Änderungen sind im Rahmen der technischen Umsetzung der Reform hervorzuheben:

 
1. § 29a AO Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
2. § 72a AO Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
3. § 80a AO Elektronische Übermittlung von Vollmachtdaten an Landesfinanzbehörden
4. § 87b AO Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
5. § 87c AO Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
6. § 87e AO Ausnahmeregelung für Einfuhr-und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
7. § 87d AO Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
8. § 88b AO Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
9. § 93c AO Datenübermittlung durch Dritte
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