Vereinfachung in Ziff. 3.12 des BMF-Schreibens: Die zivilrechtlichen Ansprüche könnten auch – zumindest zum Teil – eine Vereinfachungsregel konterkarieren, die sich in Rz. 46 des BMF-Schreibens findet.

Leistender: Stellt ein Unternehmer für Leistungen, die er im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer ausführt, 19 % bzw. 7 % Steuer in Rechnung, soll es nach dieser Regelung "aus Vereinfachungsgründen" nicht beanstandet werden, wenn der Unternehmer den Umsatzsteuerausweis in den Rechnungen nicht berichtigt. Das ist eine interessante Feststellung, weil es für den Leistenden ohnehin keine steuerliche Verpflichtung gibt, einen zu hohen Steuerausweis zu korrigieren. Er kann die Rechnung aus steuerlicher Sicht so belassen wie sie ist. Die Folge ist dann schlicht und einfach, dass er die zu hoch ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG schuldet. Insofern dürfte es wohl nicht nur "aus Vereinfachungsgründen" klar sein, dass die Finanzverwaltung eine solche Rechnungstellung nicht beanstanden darf.[56]

Leistungsempfänger: Außerdem soll aber ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger aus Gründen der Praktikabilität die für die vorgenannten Leistungen in Rechnung gestellte und nicht berichtigte Steuer in voller Höhe (also 19 % bzw. 7 %) als Vorsteuer geltend machen dürfen – vorausgesetzt die Steuer ist vom Leistenden in dieser Höhe auch abgeführt worden.[57]

Akzeptanz beim Kunden: Auch bei dieser Vereinfachungsregel stellt sich natürlich die Frage, ob alle Kunden die Nichtkorrektur der Rechnungen akzeptieren. Insbesondere Banken, Versicherungen, Krankenhäuser, öffentliche Hand etc., die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, zahlen vermutlich lediglich 16 % MwSt an den Lieferanten oder verlangen eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuer. Wie unter III.2. e) aa) ausgeführt, ist aber damit zu rechnen, dass auch vorsteuerabzugsberechtigte Kunden bei der Anwendung dieser Vereinfachungsregel eine gewisse Vorsicht an den Tag legen.

Schwierigkeiten bei Nutzung zweier Steuersätze: Wenn das leistende Unternehmen nun aber ohnehin auch für Leistungen, die im Juli 2020 an die vorgenannten Kunden ausgeführt werden, Steuerschlüssel für 16 % oder 5 % einrichten muss, stellt sich die Frage, warum es diese dann nicht bei allen Umsätzen anwenden soll. Im Zweifel könnte die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze – nämlich des Steuersatzes von 16 % für Banken, Versicherungen etc. (bzw. andere Kunden, die eine entsprechende Abrechnung verlangen) und die Anwendung des Steuersatzes von 19 % für voll vorsteuerabzugsberechtigte Kunden – im Monat Juli 2020 sogar eher komplizierter sein als die vollständig korrekte Anwendung von Anfang an und für die gesamten 6 Monate (oder die rückwirkende Korrektur aller Rechnungen).

[56] Etwas anderes gilt natürlich, wenn Betrug oder Missbrauch im Spiel sind.
[57] Hiervon muss der Leistungsempfänger wohl aus Vereinfachungsgründen ausgehen dürfen, da die Steuer ja vom Leistenden gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. § 14c Abs. 1 UStG geschuldet wird. Anderenfalls würde wohl bereits deswegen kein vernünftiger Kunde den überhöhten Steuerausweis akzeptieren. Das Risiko würde sich im Regelfall erst Jahre später aufgrund von Bp-Feststellungen realisieren.

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