Gemäß § 8c Abs. 1 S. 4 KStG können Anteilsübertragungen innerhalb eines Konzerns unschädlich sein. Nach Erweiterung der Konzernklausel durch das Steueränderungsgesetz 2015 ist die Vorschrift entschärft worden und regelt drei Fälle:

  • An dem übertragenden Rechtsträger ist der Erwerber zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt.
  • An dem übernehmenden Rechtsträger ist der Veräußerer zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt.
  • An dem übertragenden Rechtsträger und an dem übernehmenden Rechtsträger sind jeweils dieselben Strukturen zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt.

Erwerber/Veräußerer/Beteiligter muss eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft sein.

Bei vorbereitenden Maßnahmen nicht gegen § 8c KStG verstoßen! Da die Konzernklausel für die Konzernspitze keine Vorbesitzzeit anordnet, können diese Strukturen vor der an sich geplanten Anteilsübertragung geschaffen werden (z.B. Eintragung der vermögensverwaltenden GbR ins Handelsregister zur Schaffung einer Personenhandelsgesellschaft). Bei diesen vorbereitenden Maßnahmen ist jedoch darauf zu achten, nicht dadurch gegen § 8c KStG zu verstoßen.

 

Beispiele

  • unschädliche Aufstockung von 95 % auf 100 % Beteiligung
  • schädliche Übertragung vom Sonder-Betriebsvermögen in Gesamthandsvermögen
  • unklare Überführung von Bruchteilseigentum in Gesamthandseigentum

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