Rn. 111

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile findet § 9c Abs 1 S 1 EStG nicht nur dann Anwendung, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit in demselben Zeitraum nachgehen, in dem die Kinderbetreuung stattfindet. Zusammenlebende Eltern dürfen nicht strengeren Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit u Kinderbetreuung unterworfen werden als allein stehende Elternteile, BFH v 14.04.2016, III R 23/14, BStBl II 2017, 53.

 

Rn. 112

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Fraglich erscheint, ob bei zusammenlebenden Eltern eine abweichenden Aufteilung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten zu erfolgen hat, wenn die beiden Elternteile in zeitlich unterschiedlichem Umfang jeweils einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Das ist zu verneinen, der zeitliche Umfang der jeweiligen Erwerbstätigkeit ist ohne Bedeutung, es ist jeweils nur der Teil der Aufwendungen abziehbar, die der jeweilige Elternteil getragen hat. Zu verheirateten Eltern vgl Rz 29 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184, im Übrigen vgl Rz 11.

Übersteigen die gesamten Aufwendungen beider Elternteile den Betrag von 6 000 EUR, so muss der Höchstbetrag, der abgezogen werden kann, auf die Elternteile aufgeteilt werden. Diese Aufteilung erfolgt zunächst entsprechend der Absprache der Elternteile. Haben die Elternteile keine Einigung herbeigeführt, ist der Höchstbetrag der Aufwendungen auf die Elternteile entsprechend dem Anteil der jeweiligen Aufwendungen des einzelnen Elternteils an den Gesamtaufwendungen aufzuteilen, die beide Elternteile zusammen erbracht haben, vgl Rz 11, 33, 34 des BMF v 19.01.2007.

 

Rn. 113

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Besteht zwischen den Elternteilen Streit über die Aufteilung der abzugsfähigen Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes, handelt sich dabei nicht um einen Fall der notwendigen Hinzuziehung bzw notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren. Das FA wird jedoch in diesem Fall den jeweils anderen Elternteil zum Verfahren hinzuziehen bzw dessen Beiladung nach § 174 Abs 5 AO beantragen. Derartige Streitigkeiten sind beispielsweise bei getrennt lebenden Eltern im Jahr der Trennung zu erwarten, wenn das Kind nacheinander in dem Haushalt des einen u dann des anderen Elternteils aufgenommen worden ist u beiden Eltern Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten entstanden sind, die zusammen den Höchstbetrag übersteigen.

 

Rn. 114

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Ist von den zusammenlebenden Eltern nur ein Elternteil erwerbstätig, befindet sich der andere Elternteil in Ausbildung o ist er körperlich, seelisch o geistig behindert o krank, findet § 9c Abs 2 S 1 EStG Anwendung.

 

Rn. 115-124

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

vorläufig frei

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