Rn. 75

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Nach § 9c Abs 1 S 1 EStG sind Aufwendungen des StPfl für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes abzugsfähig.

 

Rn. 76

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Es handelt sich dabei um Dienstleistungen der behütenden u beaufsichtigenden Kinderbetreuung, zB um Aufwendungen für Kindergärten, Tages- u Wochenmütter, Erzieher, Babysitter, Ganztagspflegestellen, Kinderpflegerinnen o Kinderschwestern. Auch Aufwendungen, die für die Beaufsichtigung des Kindes bei Erledigung seiner häuslichen Schulaufgaben anfallen, sind als Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, vgl BT-Drucks 16/773, Antwort auf Frage 10. Aufwendungen für Haushaltshilfen können nach § 9c EStG nur in dem Umfang Berücksichtigung finden, in dem die Haushaltshilfen die Kinder betreuen, vgl BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184 Rz 1. Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen. Neben der behütenden u beaufsichtigenden Betreuung umfasst er grundsätzlich auch die Personensorge iSd § 1631 BGB, deshalb sind die Kosten für die Unterbringung eines elfjährigen Kindes in einem Internat abziehbar, FG Thüringen v 25.10.2016, 2 K 95/15, EFG 2016, 1940.

 

Rn. 77

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Die Betreuung muss aufgrund eines Schuldverhältnisses erbracht werden, ein Arbeitsverhältnis ist dagegen nicht erforderlich. Der StPfl muss berechtigt sein, die Betreuung von der Betreuungsperson zu fordern, Letzterer muss gegen den StPfl ein Vergütungsanspruch o ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zustehen. Werden die Leistungen zur Kinderbetreuung auf familienrechtlicher Grundlage erbracht o im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses, sind Aufwendungen nicht abziehbar, Rz 1 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184; BFH v 04.06.1998, III R 94/96, BFH/NV 1999, 163. Die Dienstleistung zur Betreuung des Kindes kann sowohl auf zivilrechtlicher Grundlage (Dienst- o Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, vgl BFH v 10.04.1992, III R 184/90, BStBl II 1992, 814) als auch auf der Grundlage einer öff-rechtlichen Regelung (städtischer Kindergarten) erfolgen.

Wird die Dienstleistung zur Kinderbetreuung von Angehörigen des StPfl erbracht, muss die getroffene Vereinbarung dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen u entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden.

 

Rn. 78

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Werden die Dienstleistungen zur Kinderbetreuung von einer Person erbracht, zu der das Kind in einem Kindschaftsverhältnis steht, erscheint fraglich, ob auch diese Aufwendungen iRd § 9c Abs 1 S 1 EStG abziehbar sind.

 

Beispiel:

Bei getrennt lebenden Eltern wird das zum Haushalt des erwerbstätigen Elternteils (A) zugehörige Kind von dem anderen getrennt lebenden Elternteil (B) auf der Grundlage einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Elternteil (A) gegen ein Entgelt betreut.

 

Rn. 79

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Dies ist entgegen Rz 2 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184 zu bejahen. Die gegenteiligen Entscheidungen des BFH v 06.11.1997, III R 27/91, BStBl II 1998, 187; BFH v 19.05.1999, XI R 120/96, BStBl II 1999, 746 sind zu § 33c EStG aF (in der bis einschließlich des VZ 1999 geltenden Fassung) ergangen u können nicht auf § 9c EStG Anwendung finden. Leistungen an eine Person, die für das betreute Kind Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG o auf Kindergeld hat, konnten zwar nach R 33c Abs 2 S 3 EStR 2005 nicht als Kinderbetreuungskosten anerkannt werden. Da § 9c Abs 1 S 1 EStG jedoch nur die wegen der Erwerbstätigkeit des StPfl anfallenden Kinderbetreuungskosten betrifft, ist kein Grund erkennbar, weshalb diese Betreuungsleistungen nicht auch von einem getrennt lebenden Elternteil auf schuldrechtlicher Grundlage erbracht werden sollen. Für die finanzielle Leistungsfähigkeit des erwerbstätigen StPfl ist es ohne Belang, ob er die Zahlungen für die Kinderbetreuung an den getrennt lebenden Elternteil o an eine dritte Person leistet. Der Kinderfreibetrag deckt zudem nur denjenigen Betreuungsbedarf ab, der nicht durch die Erwerbstätigkeit bedingt ist.

 

Rn. 80

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Ohne Bedeutung ist es in jedem Fall, ob die Betreuungsperson mit dem StPfl in einem gemeinsamen Haushalt lebt, vgl R 33c Abs 2 S 2 EStR 2005; s aber Rz 2 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184.

 

Rn. 81

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Als Aufwendungen sind alle Ausgaben in Geld o Geldeswert berücksichtigungsfähig, die für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes getätigt werden. Dazu gehören außer Kost u Logis für die Betreuungsperson Geld u Sachleistungen sowie der Ersatz von Aufwendungen, die der Betreuungsperson entstanden sind, zB die der Betreuungsperson entstandenen Fahrtkosten, vgl BFH v 12.07.1991, III R 23/88, BFH/NV 1992, 172. Für Sachleistungen findet § 8 Abs 2 EStG entsprechend Anwendung, BMF v 19.11.2007, BStBl I 2007, 184 Rz 3 aE.

Nur die Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung stehen, sind abziehbar, nicht dagegen andere Kosten, zB die Kosten, die durch Fahrten des StPfl o des Kindes zur Betreuungsperson entstehen, BFH v 12.07.1...

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