Rn. 11

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

§ 9c Abs 1 EStG findet nur Anwendung auf diejenigen StPfl, die Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb o selbstständiger Arbeit erzielen.

Für die StPfl, die Überschusseinkünfte erzielen, gilt § 10c Abs 1 EStG nach § 9 Abs 5 S 1 EStG entsprechend.

Nach Rz 26 des BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184, das zu § 4f EStG aF ergangen ist, können Kinderbetreuungskosten im Zusammenhang mit Gewinneinkünften, für die eine besondere BA-Pauschale in Anspruch genommen wird, zusätzlich zu der Pauschale geltend gemacht werden. Da Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG keine originären BA darstellen, sondern nur wie BA abgezogen werden können, unterliegen sie somit auch nicht dem Abzugsverbot des § 22 Nr 4 S 2 EStG, FG Bdw v 23.09.2014, 5 K 3263/12, EFG 2015, 111.

 

Rn. 12

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Werden die Aufwendungen für die Kinderbetreuung nach § 9c EStG berücksichtigt, kommt eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht mehr in Betracht, § 35a Abs 5 S 1 EStG. Liegen hingegen die Voraussetzungen des § 9c EStG nicht vor, sind Aufwendungen zur Kinderbetreuung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35a EStG (Haushaltshilfe, die auch Kinderbetreuung ausübt) im Wege der Steuerermäßigung zu berücksichtigen.

 

Rn. 13

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

Bei StPfl, die Einkünfte aus LuF, Gewerbebetrieb o aus selbstständiger Arbeit erzielen, werden erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs 1 EStG – ebenso wie BA – sowie die nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs 2 S 1 EStG u nach § 9c Abs 2 S 4 EStG als SA bei der Bemessung der Höhe der ESt-Vorauszahlungen berücksichtigt, wenn die in Betracht kommenden Aufwendungen u Beträge insgesamt 600 EUR übersteigen (§ 37 Abs 1, 3 EStG).

 

Rn. 14-20

Stand: EL 122 – ET: 06/2017

vorläufig frei

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