Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 92a ... / G. Gleichstellung des Dauerwohnrechts (§ 92a Abs 1 S 6 EStG)

Rn. 55

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Auch diese Regelung vergrößert den Gestaltungsspielraum des StPfl. Einer eigenen Wohnung wird ein eigentumsähnliches und lebenslanges Dauerwohnrecht gleichgestellt.

Rn. 56

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Ein Dauerwohnrecht entsteht, indem nach § 31 Abs 1 WEG ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude bewohnen oder in anderer Weise nutzen darf. Das Dauerwohnrecht oder das Dauernutzungsrecht ist ein dingliches Recht, das durch Einigung und Eintragung im Grundbuch entsteht. Da das Dauerwohnrecht veräußerlich oder vererblich ist, werden ergänzende Regelungen benötigt, um den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entnehmen zu können. Die Vereinbarung muss zwingend vorsehen, dass das Dauerwohnrecht im Falle einer Zwangsversteigerung des Grundstücks auch dann bestehen bleibt, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung betreibt (vgl § 39 Abs 1 WEG). Auch s BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 267.

Rn. 57

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann sowohl zur Finanzierung der AK für ein Dauerwohnrecht als auch zur Entschuldung eines Dauerwohnrechts zu Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrages und zur Finanzierung eines genossenschaftlichen Pflichtanteils, der mit dem Dauerwohnrecht verbunden ist, verwendet werden. Der Gesetzgeber hatte insb Lebenssachverhalte im Auge, in denen der StPfl ein eigentumsähnliches oder ein lebenslanges Wohnrecht erwirbt, zB durch den Einkauf in ein Senioren- oder in ein Pflegeheim. Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs des EigRentG (BT-Drucks 16/8869, 29).