Rn. 3

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Das Kindergeld kann nach § 76 S 1 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden. Diese bestehen nach § 1601 BGB unter Verwandten in gerader Linie, also für das leibliche Kind (s für das nichteheliche Kind § 1615a BGB) gegenüber seinen Eltern, für das Enkelkind gegenüber seinen Großeltern u für das angenommene (Adoptiv-)Kind gegenüber seinen Adoptiveltern (§ 1751 Abs 4 BGB), nicht hingegen für das Stiefkind gegenüber dem Stiefelternteil u für das Pflegekind gegenüber den Pflegeeltern, Wendl in H/H/R, § 76 EStG Rz 5 (März 2015); krit dazu Felix in K/S/M, § 76 EStG Rz B 4 (März 2015).

 

Rn. 4

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Zusätzliche Pfändungsvoraussetzung ist, dass es sich um gesetzliche Unterhaltsansprüche eines Kindes handelt, welches bei der Kindergeldfestsetzung berücksichtigt wird. Das Kind muss also nicht zwingend als Zahlkind, stets aber als Zählkind iSd § 63 EStG bei der Kindergeldfestsetzung Berücksichtigung finden.

"Berücksichtigt wird" bedeutet die tatsächliche Einbeziehung in die Kindergeldfestsetzung; auf das – aus welchen Gründen auch immer – tatsächlich unberücksichtigt gebliebene Kind entfällt kein pfändbares Kindergeld. Ggf ist die Berücksichtigung durch nachträgliche Antragstellung (§ 67 Abs 1 EStG) herbeizuführen.

Ohne Auswirkung auf das pfändbare Kindergeld bleibt auch ein an letzter Stelle zu berücksichtigendes Zählkind, das sich auf die Höhe des Kindergeldes nicht auswirkt, V 23.2 Abs 3 S 1 DA-KG 2018.

 

Rn. 5

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Für andere Ansprüche als die auf den in § 76 EStG definierten Kindesunterhalt ist das Kindergeld unpfändbar. Das betrifft etwa andere Ansprüche des Kindes selbst, die nicht auf die Erfüllung seines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gerichtet sind. Abweichend von § 46 Abs 1 AO ist nach § 319 AO iVm § 76 EStG auch die Pfändung des Kindergeldes für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ausgeschlossen; Tipke/Kruse, § 319 AO Rz 44 (Oktober 2016).

Auch aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können deshalb Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden, BGH v 09.03.2016, VIII ZB 68/13, NJW-RR 2016, 575.

 

Rn. 6

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Zur Pfändung von Kindergeldansprüchen für den Fall, dass dem Anspruch auf Kindergeld eine ESt-Nachforderung gegenübersteht, die sich aus dem Wegfall des Kinderfreibetrags bzw nachträglicher Anrechnung von Kindergeld ergibt, FG Mchn v 25.06.2002, 12 K 591/02, EFG 2002, 1351; FG Ha v 24.03.2005, I 359/04, EFG 2005, 1250; aA FG Sachsen v 19.07.2011, 6 K 1290/06 (Kg).

 

Rn. 7

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Da der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden kann u somit alle anderen Gläubiger von der Pfändung ausgeschlossen sind, können nicht alle Gläubiger auf den Anspruch auf Kindergeld zugreifen, sodass dieser nicht in die Insolvenzmasse fällt, FG Mchn v 19.09.2007, 9 K 4047/06, EFG 2008, 462.

Ein Klageverfahren wird nicht gem § 155 FGO iVm § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen, wenn es in dem Klageverfahren um einen Anspruch auf Kindergeld geht, BFH v 28.04.2016, III R 45/13, BFH/NV 2016, 1472. Ein gerichtliches Verfahren, in dem die Aufhebung und Rückzahlung von Kindergeld als Steuervergütung streitig sind, wird hingegen nach § 155 FGO iVm § 240 S 1 ZPO unterbrochen, wenn ein Zeitraum betroffen ist, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, BFH v 22.11.2012, III B 73/11, BFH/NV 2013, 246.

 

Rn. 8–10

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

vorläufig frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge