Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. ArbN einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)
 

Rn. 20

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

ArbN iSd § 72 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG sind die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter u Angestellten (§ 1 Abs 1 LStDV), die in einem privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen. Dazu zählen auch nebenberuflich o gegen Gebührenanteile tätige ArbN wie zB Fleischkontrolleure (V 1.3 Abs 3 S 2 DA-KG 2017).

Erfasst werden hingegen nicht Heimarbeiter u ausländische Stipendiaten, die als Lehrer, Wissenschaftler, Dozenten o Professoren an einer deutschen Lehranstalt tätig sind, V 1.3 Abs 4 DA-KG 2017.

 

Rn. 21

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind der Bund, die Länder, Gemeinden u Gemeindeverbände sowie als sonstige Körperschaften insb die Berufsgenossenschaften, Sozialversicherungsträger, Innungen u Kammern.

Zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zB die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesbank u die Landeszentralbanken, die Rundfunk- u Fernsehanstalten der Länder u das ZDF.

Eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist zB die Stiftung Preußischer Kulturbesitz,

 

Rn. 22

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Im öffentlichen Dienst zur Berufsausbildung beschäftigt sind Auszubildende iSd BBiG sowie die Personen, deren Ausbildungsdienstverhältnis durch Tarifvertrag geregelt ist wie zB bei Praktikanten des Sozial- u Erziehungsdienstes u der medizinischen Hilfsberufe sowie Schülerinnen u Schüler, die nach Maßgabe des KrankenpflegeG o des HebammenG ausgebildet werden, V 1.3 Abs 3 S 4 DA-KG 2017.

 

Rn. 23

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Nicht von der Vorschrift erfasst werden ArbN von privatrechtlich organisierten Vereinigungen, Einrichtungen o Unternehmen, selbst wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllen u die Tarifverträge allg o im Einzelfall anzuwenden sind, also zB ArbN der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Post AG, der deutschen Postbank AG o der Deutschen Telekom AG o ArbN der kommunalen Verkehrs- u Versorgungsbetriebe, V 1.3 Abs 4 DA-KG 2017.

Ehemalige ArbN des öffentlichen Dienstes, die aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung Vorruhestandsgeld erhalten, fallen nicht in die Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes, V 1.3 Abs 4 DA-KG 2017.

 

Rn. 24

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Die in § 72 Abs 1 EStG bezeichneten Körperschaften, Anstalten o Stiftungen des öffentlichen Rechts sind, soweit es die Festsetzung u Auszahlung des Kindergelds nach dem X. Abschnitt betrifft, gem § 72 Abs 1 S 1 EStG nF (zuvor § 72 Abs 1 S 2 EStG) Familienkassen. Die Familienkassen gelten nach § 5 Abs 1 Nr 11 S 4 FVG insoweit als Bundes-FinBeh, sie unterstehen der Fachaufsicht des BZSt, dem die Durchführung des Familienleistungsausgleichs obliegt, O 1.2 S 4 DA-KG 2017, O 2.1 S 4, 5 DA-KG 2017.

Die mit Kindergeldsachen befassten Bediensteten sind Amtsträger iSd § 7 AO, O 2.7 Abs 4 S 1–3 DA-KG 2017. Sofern nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 FVG zentrale Bundes- bzw Landesfamilienkassen eingerichtet werden, sind diese zuständig, ihre Amtsträger sind ebenfalls solche iSd § 7 AO.

 

Rn. 25–34

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

vorläufig frei

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