Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder berechtigt haben oder diese erlauben (§ 62 Abs 2 Nr 2 EStG)
 

Rn. 200

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Anspruchsberechtigt sind nunmehr auch Ausländer, die die Blaue Karte EU, die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte besitzen. Bei den vorgenannten neu hinzugefügten Aufenthaltstiteln handelt es sich nicht um Aufenthaltserlaubnisse, so dass eine entsprechende Klarstellung erforderlich war, BT-Drucks 19/13436, 124). Weiterhin anspruchsberechtigt sind Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt haben oder diese erlaubt. Der bisher verwendete Begriff "berechtigt" wurde durch den Begriff "erlaubt" entsprechend § 32 Abs 1 S 1 der BeschäftigungsVO ergänzt, ohne dass sich dadurch eine inhaltliche Änderung ergibt, BT-Drucks 19/13436, 124.

Ausnahmen von diesem Grundsatz werden wie bisher in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst a, bc EStG geregelt.

 

Rn. 200a

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Bei Vorliegen der in § 18b Abs 2 S 1 AufenthG iVm § 5 Abs 2 AufenthG normierten Voraussetzungen wird einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Blaue Karte EU zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt.

 

Rn. 200b

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Die Voraussetzungen, unter denen eine ICT-Karte erteilt wird, ergeben sich aus § 19 AufenthG. Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers eines Ausländers, der in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig wird,

 

Rn. 200c

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Eine Mobiler-ICT-Karte gemäß § 19b AufenthG ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie (EU) 2014/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers iSd § 19 Abs 1 S 2 AufenthG, wenn der Ausländer einen für die Dauer des Antragsverfahrens gültigen nach der Richtlinie (EU) 2014/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt. Einem Ausländer wird die Mobiler-ICT-Karte erteilt, wenn er als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig wird, der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert, er einen für die Dauer des Transfers gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin bestimmte einzelne Angaben enthalten sind.

 

Rn. 200d

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Anspruchsberechtigt sind ferner Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat oder diese erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 7 Abs 1 S 1 AufenthaltG ein befristeter Aufenthaltstitel. Eine Aufenthaltserlaubnis wird zu verschiedenen Aufenthaltszwecken erteilt. Ein Ausländer ist jedoch nur dann anspruchsberechtigt, wenn die Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat oder diese erlaubt. Die diesbezüglichen Vorschriften finden sich in Abschnitt 4 des AufenthG (§§ 18ff AufenthG). So kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden gemäß

 

Rn. 201

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel, der zu einem im AufenthG genannten Zwecke erteilt wird (§ 7 AufenthG). Nach § 4a Abs 1 S 1 AufenhaltG dürfen Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Nach § 4a Abs 1 S 2 u 3 AufenthG kann die Erwerbstätigkeit durch Gesetz beschränkt sein; die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.

Die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ergibt sich aus dem AufenthG oder aus der Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis, da nach § 4a Abs 3 AufenthG jeder Aufenthaltstitel erkennen lassen muss, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist (A 4.3 Abs 1 S 3, Abs 2 S 1 DA-KG 2019. Ein Ausländer ist auch dann zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn ihm die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit untersagt, ihm aber eine nichtselbstständige Tätigkeit gestattet ist, FG Nds v 09.07.2007, 16 K 427/05, EFG 2007, 1787. Es reicht nicht aus, dass der Ausländer einen Anspruch auf die Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehabt haben mag, maßgebend ist stattdessen, ob die Arbeitserlaubnis oder die Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit tatsächlich vorlagen, FG Münster v 22.02.2013, 14 K 1993/12 Kg, EFG 2013, 792.

Damit hängt der Anspruch auf Kindergeld davon ab, ob die Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit berechtigt oder nicht.

 

Rn. 202

Stand: EL 145 – ET: 08/2020

Na...

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