Rn. 165

Stand: EL 106 – ET: 08/2014

Nach dem Tatbestand des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG erfolgt eine Umschaltung von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode, wenn der andere Vertragsstaat abkommensrechtliche Regelungen so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können. Damit ist Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG, dass sich die Nichtbesteuerung bzw die Besteuerung zu einem niedrigeren Steuersatz im anderen Vertragsstaat aus der Anwendung des Abkommens ergibt. Der Grund für die abweichende Abkommensanwendung ist dabei nicht relevant.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/2712, 61) sind folgende Fallkonstellationen (Qualifikationskonflikte im weiteren Sinn, zum Begriff u der abw Interpretation durch die OECD s Vogel, IStR 2007, 225) betroffen: Zuordnung zu unterschiedlichen Abkommensbestimmungen wegen

(1) unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilung,
(2) unterschiedlicher Auslegung von Abkommensvorschriften oder
(3) der Auslegung von Abkommensbegriffen nach ihrem nationalen Recht aufgrund von Vorschriften, die Art 3 Abs 2 OECD-MA entsprechen (zB anwenderstaatsbezogene Auslegung des abkommensrechtlichen Begriffs der juristische Person bei im Ausl intransparent besteuerten PersGes, BFH v 19.05.2010, BStBl II 2011, 156 zur spanischen KG; BFH v 25.05.2011, BFH/NV 2011, 1602 zur ungarischen PersGes).
 

Rn. 166

Stand: EL 106 – ET: 08/2014

Negativ ist der Anwendungsbereich des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG wie folgt abzugrenzen:

- Die Regelung greift nicht, wenn sich die Nicht- oder Minderbesteuerung von Einkünften bereits aus innerstaatlichen Vorschriften ergibt (BFH v 24.08.2011, BFH/NV 2011, 2165 hinsichtlich innerstaatlicher Subventionsmaßnahmen; BFH v 06.06.2012, BStBl II 2013, 111 für den Fall, dass ein abkommensrechtlicher Qualifikationskonflikt besteht, der jedoch letztlich die innerstaatlich verursachte Minderbesteuerung nicht ändert).
- Ebenfalls nicht betroffen sind Nicht- oder Minderbesteuerungen, die im Ausl durch einen Verlustausgleich oder -abzug oder unterschiedliche Einkommensermittlungsvorschriften (zB temporäre Abweichungen durch Abschreibungs- bzw Rückstellungsregelungen oder permanente Abweichungen bei nichtabzugsfähigen BA) verursacht sind (weitere Bsp vgl BMF v 20.06.2013, BStBl I 2013, 980).
- Keine Anwendung im Falle des Vertrauensschutzes nach § 176 Abs 2 AO (BFH v 09.12.2010, BStBl II 2011, 482), der Nichtbesteuerung im Ausl aufgrund eines Vollzugsdefizits (FG Münster v 16.02.2009, EFG 2009, 1222, rkr) oder aufgrund einer unvollständigen Erklärung des Sachverhalts durch den StPfl (Beschluss des BFH v 16.08.2010, BFH/NV 2010, 2055).

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