Schrifttum:

Kessler, Neue Regelungen zur unbeschränkten und beschränkten EStPfl im StBereinG 1986, BB 1986,1890;

Bornheim, Einbeziehung ausländischer Grundstücksverkäufe in gewerblichen Grundstückshandel? – Bestandsaufnehme und ertragsteuerliche Gestaltungsempfehlung, DStR 1998,1773;

Grams, Internationale Künstlerbesteuerung: Sind DJs beschränkt stpfl?, FR 1999,747;

Pasch/Utescher, Die Telearbeit als Option zur Green Card – die steuerliche Behandlung von Telearbeitsplätzen, BB 2001,1660;

Neyer, Erweiterung des Umfangs der beschränkten StPfl: § 49 Abs 1 Nr 4d EStG nF, IStR 2004, 403;

Kramer, Die Frage nach der Relevanz einer Betriebsstätte im Wohnsitzstaat für die Besteuerung im Quellenstaat, IStR 2004, 672;

Wassermeyer, Stellungnahme zu dem vorstehenden Beitrag von Kramer über die Frage nach der Relevanz einer Betriebsstätte beim Wohnsitzstaat für die Besteuerung im Quellenstaat, IStR 2004, 676;

Reimer, Die Zukunft der Dienstleistungsbetriebsstätte, IStR 2009, 378;

Schlotter/Degenhart, Besteuerung von Transferentschädigungen und Entgelten für Spielerleihen nach dem JStG 2010, IStR 2011, 457;

Kraft, Die Gelegenheitsverschaffung zur Vertragsverpflichtung von Berufssportlern im Inland, IStR 2011, 486.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 15.12.1994, BStBl I 1994, 883;

BMF v 23.01.1996, BStBl I 1996, 89;

OFD Frankfurt v 04.07.1996, FR 1996, 607;

OFD München v 28.05.1998, DB 1998, 1307;

BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076;

BMF v 30.11.2001, IV B 6 S 1301 Ndl-70/01;

BMF v 11.12.2002, BStBl I 2002, 1394;

OFD Karlsruhe v 14.01.2009, S 2303/48 – St 111/St 142;

BMF v 25.01.2010, BStBl I 2010, 1350;

BMF v 16.05.2011, BStBl I 2011, 530;

BMF v 17.01.2012, BStBl I 2012, 108;

BMF v 24.05.2013, BStBl I 2013, 718;

BMF v 22.08.2013, IV B 2 – S 1301/13/10009;

OFD NRW v 27.08.2014, IStR 2014, 783;

BMF v 06.01.2015, BStBl I 2015, 120;

BMF v 22.12.2016, BStBl I 2017, 182;

BMF v 03.05.2018, BStBl I 2018, 643;

BMF v 17.01.2019, BStBl I 2019, 31.

I. Allgemeine Erläuterungen

A. Inhalt und Zweck

 

Rn. 1

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die §§ 49ff EStG knüpfen an die dem deutschen ESt-Recht immanente Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter StPfl (vgl § 1 Abs 13 § 1 Abs 4 EStG) an und regeln die Einzelheiten der beschränkt StPfl.

§ 49 Abs 1 EStG enthält als Ausgangsvorschrift eine abschließende Aufzählung der einzelnen beschränkt stpfl inl Einkünfte. Es erfolgt eine Anknüpfung an die Einkunftsarten des § 2 Abs 1 EStG.

§ 49 Abs 2 EStG normiert den Grundsatz der sog isolierenden Betrachtungsweise.

§ 49 Abs 3 EStG enthält eine Sonderregelung zur pauschalierten Ermittlung der inländischen Einkünfte für beschränkt stpfl Schiff- und Luftfahrtunternehmen.

§ 49 Abs 4 EStG statuiert für bestimmte Fälle des Betriebes eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge, abweichend von § 49 Abs 1 Nr 2 EStG, eine Steuerbefreiung.

Während der unbeschränkt StPfl grds mit seinen gesamten Einkünften der StPfl unterfällt, werden dem beschränkt StPfl iSv § 1 Abs 4 EStG nur bestimmte Bestandteile seines "Welteinkommens" mit nicht unwesentlichem Inlandsbezug für Zwecke der inländischen Besteuerung zugerechnet. § 49 EStG dient der Abgrenzung jener Bestandteile und legt den Steuergegenstand der beschränkten EStPfl iSd § 1 Abs 4 EStG fest.

Die beschränkte StPfl unterscheidet sich von der unbeschränkten StPfl im Übrigen wie folgt:

  • Der Abzug von BA, WK und SA ist beschränkt, der von außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen, der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs 6 EStG kann nicht geltend gemacht werden (§ 50 Abs 1 S 3 EStG).
  • Das Steuerabzugsverfahren kommt gemäß § 50a Abs 1 EStG in größerem Umfang zum Einsatz als bei unbeschränkter StPfl. Die ESt ist durch den Steuerabzug zudem regelmäßig abgegolten (§ 50 Abs 2 EStG).
  • Die EStG wird zwingend nach Grundtabelle (§ 32a Abs 1 EStG) ermittelt, auch bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern. Die Splittingbesteuerung ist auch in den Sonderfällen des § 32a Abs 6 EStG ausgeschlossen (§ 50 Abs 1 S 3 EStG).
  • Der Steuerabzug ist so zu ermitteln, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG von zur Zeit 9 408 EUR erhöht wird, und zwar unabhängig von der Dauer der beschränkten StPfl.
 

Rn. 2

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Die EStPfl beschränkt StPfl ist gemäß § 49 EStG abhängig von der Verwirklichung bestimmter einkünfterelevanter Sachverhalte im Inland (sog Territorialitätsprinzip). Die beschränkte StPfl knüpft an die Quelle an, aus der die inländischen Einkünfte fließen; sie lässt die persönlichen Verhältnisse des StPfl, die bei unbeschränkter StPfl von Bedeutung sind, weitgehend außer Betracht (sog objektsteuerähnlicher Charakter, vgl BFH BStBl II 2005, 550). Dennoch ist sie nach geltendem Recht als Personensteuer einzustufen, die in ihrem Wesen der unbeschränkten StPfl gleicht und sich von ihr durch den Umfang des Steuergegenstands unterscheidet (BFH BStBl III 1959, 133). Persönliche Verhältnisse des StPfl finden nur eingeschränkt Berücksichtigung (grds Abgeltungswirkung des Steuerabzugs, weitgehend keine Abzugsmöglichkeit von WK, BA, SA und ag Belastungen, vgl §§ 50 Abs 1 ...

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