Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Keine Befugnis des ArbG zum LStJA (§ 42b Abs 1 S 3 EStG)
 

Rn. 40

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

§ 42b Abs 1 S 3 EStG enthält mehrere Ausschlussgründe, die die Durchführung des LStJA durch den ArbG ausschließen. Der ArbG hat keine Befugnis zur Durchführung des LStJA, wenn:

  • der ArbN beim ArbG beantragt, den LStJA nicht durchzuführen (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 1 EStG). Der grundsätzlich formfreie Antrag des ArbN, der den ArbG bindet, bedarf keiner Begründung; Bergkemper in H/H/R, § 42b EStG Rz 15 (Mai 2017). Der Antrag ermöglicht es dem ArbN, das Veranlagungsverfahren beschleunigt einzuleiten, Eisgruber in Kirchhof, § 42b EStG Rz 4 (19. Aufl).
  • der ArbN für das Ausgleichsjahr oder für einen Teil des Ausgleichsjahres nach den StKl V oder VI zu besteuern war (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 2 EStG), bzw – richtigerweise – tatsächlich besteuert wurde, Bergkemper in H/H/R, § 42b EStG Rz 16 (Mai 2017). Dieser Ausschlusstatbestand soll ungerechtfertigte Steuererstattungen vermeiden.
  • der ArbN für einen Teil des Ausgleichsjahres nach den StKl II, III oder IV zu besteuern war (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 3 EStG), bzw – richtigerweise – tatsächlich besteuert wurde.
  • auf der LSt-Karte des ArbN ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag eingetragen war (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 3a EStG). Für ArbN, bei deren LSt-Berechnung ein Freibetrag zu berücksichtigen war, ist die Veranlagung zur ESt gemäß § 46 Abs 2 Nr 4 EStG dann obligatorisch, wenn es sich um einen Freibetrag iSd § 39a Abs 1 S 1 Nr 1–3, 5 o Nr 6 EStG handelt, so dass auf einen LStJA durch den ArbG verzichtet werden kann. Dieser Verzicht erspart den Unternehmen Rechenaufwand und vermeidet, dass dem ArbN beim betrieblichen LStJA Steuern erstattet werden, die dann in der Veranlagung nachgefordert werden müssen, falls die Überprüfung durch das FA zu geringeren Freibeträgen führt.
  • der ArbN das Faktorverfahren nach § 39f EStG anstelle der Steuerklassenkombination III/V gewählt hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 3b EStG). Da das Faktorverfahren gemäß § 46 Abs 2 Nr 3a EStG mit einer Pflichtveranlagung verbunden ist, ist eine vorhergehender LStJA durch den ArbG nicht sachgerecht.
  • der ArbN im Ausgleichsjahr bestimmte Zuschüsse, Unterstützungsleistungen oder Entschädigungen bezogen hat, die dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG unterliegen (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG); dies gilt

    • für das Kurzarbeitergeld einschließlich des Saison-Kurzarbeitergelds, das ab dem VZ 2006 an die Stelle des Schlechtwettergelds sowie des Winterausfallgelds getreten ist (BT-Drucks 19/19601, 33),
    • Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG,
    • Zuschüsse bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften (s § 3 Nr 1 Buchst d EStG),
    • Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem InfektionsschutzG vom 20.07.2000 (s § 3 Nr 24 EStG),
    • für nach § 3 Nr 28 EStG steuerfreie Aufstockungsbeträge nach dem ATZG oder Zuschläge, die zB Beamte oder Richter bei Altersteilzeit erhalten (s § 3 Nr 28ff EStG) oder
    • für nach § 3 Nr 28a EStG steuerfreie Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden, vgl dazu BT-Drucks 19/19601, 33,
  • der Großbuchstabe U im Lohnkonto oder in der LSt-Bescheinigung mindestens einmal eingetragen war (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4a EStG), s § 41 Abs 1 S 5 EStG. Der ArbN hat in diesem Fall keinen ganzjährigen ununterbrochenen Anspruch auf Arbeitslohn, da sein Anspruch auf Arbeitslohn an mindestens 5 aufeinander folgenden Arbeitstagen weggefallen ist und er an diesen Tagen Krankengeld erhalten hat, das dem Progressionsvorbehalt unterliegt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG).
  • für den ArbN im LSt-Abzugsverfahren Teilbeträge der Vorsorgepauschale (§ 39b Abs 2 S 5 EStG) nur zeitweise berücksichtigt wurden (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 5 EStG). Da für den ArbG die Auswirkungen der begrenzten Vorsorgepauschale bei einem Wechsel bezüglich der Rentenversicherungspflicht nicht nachvollziehbar sind, ist in diesen Fällen ausschließlich eine Veranlagung gemäß § 46 Abs 2 Nr 3 EStG durchzuführen, Bergkemper in H/H/R, § 42b EStG Rz 22 (Mai 2017).

Nach H 42b LStH 2020, BMF v 26.11.2013, BStBl I 2013, 1532 Tz 8 ist ein LStJA durch den ArbG auch dann ausgeschlossen, wenn – bezogen auf den Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung – der ArbN innerhalb des Kj nicht durchgängig zum Anwendungsbereich nur einer Beitragsbemessungsgrenze (West oder Ost) gehörte oder wenn – bezogen auf den Teilbetrag der Vorsorgepauschale für die Rentenversicherung oder die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung – innerhalb des Kj nicht durchgängig ein Beitragssatz anzuwenden war.

  • der ArbN im Ausgleichsjahr ausländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen hat, die nach einem DBA oder unter Progressionsvorbehalt nach § 34c Abs 5 ES...

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