Rn. 56

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Meldet der ArbG nach den Merkmalen der LSt-Karte ermittelte Abzugsbeträge und zugleich mit einem Pauschsteuersatz erhobene LSt an, so liegen der Sache nach unterschiedliche Steuern vor, deren Schuldner zum einen der ArbN (§ 38 Abs 2 S 1 EStG) und zum anderen der ArbG (§ 40 Abs 3 S 2 EStG) ist. In der LSt-Anmeldung sind die nach §§ 37a, 40 – 40b EStG getrennt von den laufenden und auch von der gesondert anzugebenden LSt nach § 37b EStG anzumelden. Es handelt sich um die Entrichtungsschuld des ArbG für den betreffenden Anmeldungszeitraum nach den Berechnungen des ArbG.

Die Rechtswirkung der LSt-Anmeldung erschöpft sich darin, dass sie rechtlicher Grund (§ 37 Abs 2 AO) für das Behaltendürfen des angemeldeten Betrages ist, ohne dass ihr entnommen werden kann, ob alle Arbeitslöhne erfasst wurden und die Steuer zutr ermittelt wurde, insb ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen einer Pauschalierung vorgelegen haben. Abgesehen davon, dass die LSt-Anmeldung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht (§ 168 S 1 AO), sagt sie über den Charakter der angemeldeten Beträge nichts Endgültiges aus. Das gilt auch für den Fall einer vorausgegangenen Zulassung der Pauschalierung, und zwar schon deshalb, weil nicht bekannt ist, ob von der Pauschalierung Gebrauch gemacht worden ist.

 

Rn. 57

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Materiell ist die Tatsache, dass für einen in der LSt-Anmeldung erfassten Sachverhalt LSt mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist, nicht unbeachtlich. Nur wird über die Pauschalierungswirkung (Abgeltung) abschließend regelmäßig erst in Bescheiden des FA entschieden, die gegen den ArbG (Haftungs- oder Pauschalierungsbescheid) oder gegen den ArbN (Nachforderung, Veranlagung) gerichtet sind. In diesen Bescheiden ist zu berücksichtigen, dass wirksam pauschalierte Arbeitslöhne nicht mehr zu erfassen sind. Dagegen wird durch Erlass dieser Bescheide die LSt-Anmeldung nicht geändert, zum Verhältnis einer Mitteilung nach einer Außenprüfung zur Änderung der LSt-Anmeldung s BFH v 31.08.1990, BStBl II 1991, 500.

 

Rn. 58

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Die Pauschalierung durch den ArbG kommt nicht mehr in Betracht, sobald das LSt-Abzugsverfahren durch Ausschreiben der LSt-Bescheinigungen für den ArbN abgeschlossen ist, BFH v 05.11.1982, BStBl II 1983, 91 unter I.2.c. Der ArbG kann in Nachforderungsfällen aber einen gegen sich gerichteten Pauschalierungsbescheid des Betriebsstätten-FA beantragen; dazu s Rn 64 ff.

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