Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / e) Kriterienbezogene Rspr-Analyse

Rn. 170l

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Entscheidung	Gegenstand wirtschaftlichen Eigentums	Positivelemente					Negativelemente		Übergang wirtschaftl Eigentums
		rechtlich geschützte, unentziehbare Position des Erwerbers	Übergang wesentlicher Rechte				Übergang
			Besitz (tatsächl Gewalt)	Nutzungen			Gefahr (Wertminde-rungsrisiko)	Lasten
				laufende	Belastung/Veräußerung	Wertsteigerungschance
(1) Pachtvertrag mit Vorkaufrecht und Auflassungsvormerkung			Besitz in Ausübung des Pachtrechts	lfd Nutzung in Ausübung des Pachtrechts	infolge Auflassungsvormerkung durch zivilrechtl Eigentümer nicht mehr mgl; durch Optionsinhaber noch nicht mgl	fixer Basispreis, keine erhöhte Ausübungswahrscheinlichkeit	kein Übergang; Optionsinhaber nicht ausübungsverpflichtet	kein Übergang	–
BFH v 23.05.1952 III 62/52 U, BStBl III 1952, 190	Grundstückszurechnung im Rahmen der Einheitsbewertung	Vorkaufrecht mit Auflassungsvormerkung
		+	+	+	0	(+)	–	–
(2) Kaufoption mit Ermächtigung zur Auflassungsvormerkung			kein Übergang	kein Übergang	kein Übergang, mangels Eintragung Auflassungsvormerkung keine Beschränkung des zivilrechl Eigentümers	fixer Basispreis; keine erhöhte Ausübungswahrscheinlichkeit	kein Übergang; Optionsinhaber nicht zur Ausübung verpflichtet	kein Übergang	–
BFH v 07.08.1970, VI R 166/67, BStBl II 1970, 806	Veräußerung Grundstück iSd § 23 EStG	Kaufoption mit beantragter und bewilligter, aber nicht eingetragener Auflassungsvormerkung
		+	–	–	–	(+)	–	–
(3) Kaufoption (Basispreis deutlich unter Zeitwert mit bedingter Preisanpassung) bei Mietverhältnis mit überhöhter Miete			Besitz in Ausübung des Mietrechts	lfd Nutzung in Ausübung des Mietrechts	kein Übergang	extrem niedriger Basispreis bei überhöhter lfd Miete; selbst bei mögl Anpassung bei Änderung Baukostenindex um 50 %; stark erhöhte Ausübungswahrscheinlichkeit	kein Übergang; Optionsinhaber nicht zur Ausübung verpflichtet	kein Übergang	+
BFH v 18.11.1970, I 133/64, BStBl II 1971, 133	Umqualifikation Kaufoption mit Mietvertrag in Mietkaufvertrag; Aktivierung beim Mieter, §§ 4, 5 EStG	Kaufoption
		+	+	+	–	+	–	–
(4) Kaufoption mit dinglich gesicherter Darlehensgewährung in vorgesehener Kaufpreishöhe und (nicht eingetragenem) "Erbbauvertrag"			Inbesitznahme durch Optionsberechtigten (Grundlage Erbauvertrag)	Übergang auf Optionsberechtigten (Grundlage Erbbauvertrag)	kein Übergang	fixer Basispreis; erhöhte Ausübungswahrscheinlichkeit	kein Übergang; Optionsinhaber nicht zur Ausübung verpflichtet	Übergang nach Maßgabe Erbbauvertrag	+
BFH v 15.01.1974, VIII R 63/68, BStBl II 1974, 606	Veräußerung Grundstück iSd § 23 EStG	Kaufoption mit hoher Ausübungswahrscheinlichkeit
		+	+	+	–	+	–	+
(5) Unkündbarer Mietvertrag mit überhöhter Miete und Anwartschaft auf Erwerb von Todes wegen			Inbesitznahme (Grundlage Mietvertrag)	lfd Nutzung durch Mieter (Grundlage Mietvetrag)	infolge vertragl Verfügungsbeschränkung nur mit Zustimmung des Mieters; durch Mieter selbst noch nicht mgl	Partizipation des Mieters durch vertragliche Verfügungsbeschränkung zu Lebzeiten des zivilrechtl Eigentümers	kein Übergang (Ablehnung unentgeltlichen Erwerbs mgl)	vertragl Übernahme durch Mieter	+
BFH v 14.11.1974, IV R 3/70, BStBl II 1975, 281	Anschaffung versus Dauerschuldverhältnis im BV	notariell vereinbarte Anwartschaft auf unentgeltliche Übereignung nach Versterben des Vermieters
		+	+	+	(+)	+	–	+
(6) Notarieller Kaufvertrag – Aufhebung vor Inbesitznahme Grundstück			tatsächl keine Inbesitznahme trotz anderslautender vertragl Vereinbarung	tatsächl keine laufende Nutzung trotz anderslautender vertragl Vereinbarung	infolge Auflassungsvormerkung durch zivilrechtl Eigentümer nur noch mit Zustimmung des Auflassungsberechtigten mgl und erfolgt; durch Auflassungsberechtigten noch nicht mgl	infolge fixen Kaufpreises bei durchsetzbarem Rechtsanspruch auf Eigenumsübertragung Übergang; tatsächlich Beteiligung an Wertsteigerungen bei Folgeverkauf	infolge fixen Kaufpreises bei durchsetzbarem Rechtsanspruch auf Eigenumsübertragung Übergang	tatsächl kein Übergang trotz anderslautender vertragl Vereinbarungen	–
BFH v 20.01.1987, IX R 147/83, BFH/NV 1987, 428	Veräußerung Grundstück iSd § 23 EStG	notarieller Kaufvertrag mit Auflassungsvormerkung und Teil-Kaufpreiszahlung
		+	–	–	(+)	+	+	–
(7) Kaufoption mit dinglich gesicherter, zinsloser Darlehensgewährung in vorgesehener Kaufpreishöhe und Auflassungsvormerkung			fortgesetzter Besitz durch zivilrechtl Eigentümer (Stillhalter in Option)	fortgesetze lfd Nutzung durch zivilrecht Eigentümer; lediglich Verpfl, Dritte von der Nutzung/Einwirkung auszuschließen	infolge Auflassungsvormerkung durch zivilrechtl Eigentümer nicht mehr mgl; durch Optionsinhaber noch nicht mgl	fixer Basispreis; hohe Ausübungswahrscheinlichkeit	kein Übergang; Optionsinhaber nicht zur Ausübung verpflichtet	kein Übergang	+
BFH v 23.01.1992, IV R 95/90, BStBl II 1992, 553	Veräußerung landw Gebäude iS § 14a EStG	Kaufoption mit Eintragung Auflassungsvormerkung und hoher Ausübungswahrscheinlichkeit
		+	–	–	(+)	+	–	–