Rn. 1557
Stand: EL 168 – ET: 10/2023
Agenturgeschäft
Ein Tankstellenpächter, der Kraft- und Schmierstoffe im Namen und für Rechnung einer Mineralölfirma verkauft, betreibt Geschäfte, die insoweit durchlaufende Posten sind (BFH BStBl II 1974, 518).
Arbeitgeber-Anteil
Ermittelt der Hausgewerbetreibende seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG, dann sind die Vereinnahmung und Abführung der ArbG-Anteile zur Sozialversicherung ein durchlaufender Posten, wenn sie im Namen des Sozialversicherungsträgers oder der Auftraggeber erfolgen (BFH BStBl II 1983, 196).
Deponiegebühr
Die vom Anlieferer an den Deponiebetreiber geleisteten Deponiegebühren, die dem Abfallerzeuger weiterberechnet werden, sind durchlaufende Posten, wenn der Abfallerzeuger Schuldner der Deponiegebühren ist.
Fremdgeld
Fremdgelder, die der StPfl in fremden Namen und für fremde Rechnung aufgrund einer Inkassovollmacht vereinnahmt, sind durchlaufende Posten (BFH BStBl II 2015, 643 und Levedag, NWB 2015, 3325ff). Ein Rechtsanwalt, der aber nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs 3 S 2 EStG notwendige Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf (BFH BStBl 2021, 431).
Gerichtskostenvorschuss
Kassiert ein RA einen Gerichtskostenvorschuss vom Mandanten, den er im Folgejahr an das Gericht weiterleitet, so handelt es sich um einen durchlaufenden Posten (BFH BFH/NV 1997, 290).
Honoraranspruch behandelnder Ärzte
Die von einem Krankenhaus von Patienten vereinnahmten Behandlungsgelder, die im Namen und für Rechnung des selbstständig behandelnden Krankenhausarztes erhoben werden, sind durchlaufende Posten (RFH RStBl 1940, 176).
Inkassotätigkeit
Die Inkassotätigkeit eines Versicherungsmaklers, der für Rechnung des Versicherers Versicherungsbeiträge vereinnahmt und weiterleitet, betrifft einen durchlaufenden Posten (BFH BStBl II 2008, 715); zur Inkassotätigkeit eines RA s BFH BStBl II 2015, 643.
Kataster- und Verwaltungsgebühr
Diese Aufwendungen sind bei einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchlaufende Posten (OFD Koblenz vom 10.07.1980, StEK UStG 1980 § 10 Abs 1, 2 Nr 8; Reddig in H/H/R, § 4 EStG Rz 615 (Oktober 2022); aA BFH HFR 1963, 184).
Lotto- und Spieleinsatz
Die von einem Lottovermittler vereinnahmten Spielgelder, die dieser an eine Lottoannahmestelle weiterleitet, sind durchlaufende Posten (FG D'dorf EFG 1983, 546).
Messezuschuss
Die von einem Verein an seine Mitglieder gezahlten sog Messezuschüsse, die dieser von den Messeveranstaltern erhalten hat, stellen durchlaufende Posten dar (BFH BStBl II 1998, 161).
Patientenhonorar
Fremdgelder in Form von Patientenhonoraren, die ein RA zur Weiterleitung an die privatärztliche Verrechnungsstelle erlangt hat, können durchlaufende Posten sein, auch wenn die Fremdgelder abredewidrig nicht weitergeleitet werden (BFH BFH/NV 2013, 32).
Porto
Vereinnahmt der RA eine Erstattung für verauslagtes Porto, so handelt es sich nicht um einen durchlaufenden Posten.
Preisgeld
Bei der Vereinnahmung des Preisgelds bei Reitturnieren durch den Reiter und die (teilweise) Weiterleitung an den Eigentümer handelt es sich aus Sicht des Reiters um einen durchlaufenden Posten (FG Münster EFG 2010, 2125).
Prozesskostenvorschuss
Die Prozesskostenvorschüsse von RA und StB, die vom Mandanten geschuldet werden, sind durchlaufende Posten. Werden die Aufwendungen nicht mit dem Mandanten abgerechnet, sind sie keine durchlaufende Posten (BFH BFH/NV 1997, 290).
Telefon
Vereinnahmt der RA Erstattungen für verauslagte Telefonkosten, so handelt es sich nicht um einen durchlaufenden Posten.
TÜV-Gebühr
Von einem Fahrschulinhaber verauslagte TÜV-Gebühren, die sein Fahrschüler schuldet, stellen durchlaufende Posten dar (FG D'dorf EFG 1989, 373).
Umlage und Nebenentgelt
Diese Aufwendungen, die ein Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, sind keine durchlaufenden Posten (BFH BFH/NV 2000, 179; 2000, 832; FG Bre vom 07.12.2001, 1 K 50/11 (5)). Sie werden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erhoben.
Umsatzsteuer
USt ist kein durchlaufender Posten, da der Schuldner der USt-Beträge der StPfl selbst ist. Er vereinnahmt und verausgabt die USt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (BFH BFH/NV 2006, 1827; zu USt-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende BA s BFH BStBl II 2015, 285).
Zeugen- und Sachverständigengebühr
Die Zeugen- und Sachverständigengebühren von RA und StB, die vom Mandanten geschuldet werden, sind durchlaufende Posten. Werden die Aufwendungen nicht mit dem Mandanten abgerechnet, sind sie keine durchlaufende Posten (BFH BFH/NV 1997, 290).
Rn. 1558–1559
Stand: EL 168 – ET: 10/2023
vorläufig frei
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