Rn. 48

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Der X. Senat des BFH v 16.04.2018, X B 13/18, DStR 2018, 1283 hat durch Beschluss seine Rspr bestätigt, wonach die im BMF-Schreiben v 27.04.2017 angeordnete Weitergeltung des Sanierungserlasses für Altfälle gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Daran ändert auch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 29.03.2018 nichts. Die NZB gegen das Urt FG Sachsen v 18.12.2017, 6 K 383/15 wurde als unzulässig verworfen.

Zwischenzeitlich hat sich auch der XI. Senat den Entscheidungen des I. und X. Senats angeschlossen (mit Urt BFH v 11.07.2018, XI R 33/16, DB 2018, 2473 hat der BFH entschieden, dass eine für den StPfl ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, eine Billigkeitsmaßnahme nicht rechtfertige).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge