Rn. 47

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Unmittelbar als Reaktion auf die Anhängigkeit beim BVerfG hat das BMF verlauten lassen, dass die Grundsätze der Urt des BFH v 23.08.2017 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind. Danach sehe sich das BMF weiterhin an das Schreiben v 27.04.2017 gebunden, da sich der Gesetzgeber bei Einführung des § 3a EStG ausdrücklich für den Vertrauensschutz ausgesprochen hatte und den Sanierungserlass für anwendbar hielt. Dies sei durch Zustimmung des BT und Erwähnung im Bericht zur Gesetzesbegründung durch dessen Finanzausschuss durch sog "beredtes Schweigen" des Gesetzgebers gebilligt worden (Märtens, DStR 2018, 2301, 2303).

Dies verwundert, da genau so wenig wie der Verweis auf die Gesetzesbegründung, die zur Abschaffung des § 3 Nr 66 EStG aF geführt hat, zu einer Legitimation des Sanierungserlasses geführt hat, der Verweis auf die Gesetzesbegründung des § 3a EStG zur Legitimation des neuerlichen BMF-Schreiben v 23.08.2017führen kann. Der BFH hat den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bereits ausführlich dargelegt und auch deutlich gemacht, dass das Schweigen bzw die fehlende Tätigkeit des Gesetzgebers nicht einer Gesetzesgrundlage entspricht (Beschluss des BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BStBl II 2017, 393, 89ff Rz 143 mwN) sowie eine Lösung über Art 80 GG angeboten (BFH, I R 52/14, BStBl II 2018, 232 Rz 29).

Der BFH wird aber insofern das Verfahren vor dem BVerfG abwarten. Zudem ist sowohl in praktischer als in rechtlicher Hinsicht zweifelhaft, ob ein Anw-Erlass überhaupt ein zielführendes Mittel darstellt, um den Konflikt zwischen Verwaltung und Rspr zu lösen (näher dazu, Märtens, DStR 2018, 2301, 2303). Dies gilt vor allem im Hinblick auf Meinungsverschiedenheiten, die unmittelbar das Steuerschuldverhältnis zwischen StPfl und FinVerw tangiert.

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