Rn. 46

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Mit Urt BFH v 23.08.2017, I R 52/14, BStBl II 2018, 232 sowie BFH X R 38/15, BStBl II 2018, 236 entschied der BFH, dass die im BMF v 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle gleichfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar ist. Das grds Bedürfnis einer Übergangsregelung durch das BMF erkennt der BFH an, verneint aber das insoweit notwendige schützenswerte Vertrauen, da die Legalität des Sanierungserlasses von Anfang an in der Literatur als auch in der Rspr angezweifelt wurde (BFH I R 52/14, aaO, Rz 20f; aA Uhländer DB 2017, 1224, 1232, der im Sanierungserlass die Erfüllung eines Vertrauenstatbestands sieht). Übergangsregelungen sind Sache des Gesetzgebers, es gelten die Ausführungen zum Sanierungserlass, der nicht unter dem Deckmantel einer Vertrauensschutzregelung wiedereingeführt werden kann (BFH, I R 52/14, aaO, Rz 23f; BFH X R 38/15, aaO, Rz 19). Daran ändert auch nichts, dass der Gesetzgeber sich in seiner Gesetzesbegründung direkt auf das neue BMF-Schreiben bezog. Denn auch durch das abgestimmte Verhalten von Gesetzgeber und BMF (Uhländer, DB 2017, 1224) entsteht keine notwendige Gesetzesgrundlage (aA Uhländer, DB 2017, 2761, 2767).

Das hat auch schon der GrS ausgeführt. Gegen dieses Urt ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die beim BVerfG (2 BvR 2637/17) anhängig ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge