Rn. 45

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Für die Fälle der Entstehung eines Sanierungsertrags vor Veröffentlichung der Begründung des GrS-Beschlusses v 08.02.2017 (sog Altfälle) sollte nach Ansicht des Gesetzgebers ein Schreiben des BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741) dem StPfl Vertrauensschutz verschaffen (BT-Drucks 18/12128, 33). Das Schreiben regelt für Altfälle, zu denen keine verbindliche Auskunft ergangen ist, dass weiterhin der bisherige Sanierungserlass anzuwenden ist.

Fälle nach dem 08.02.2017 (Neufälle) sollten nach den §§ 3a, 3c Abs 4 EStG – noch unter Notifizierungsvorbehalt – gelöst werden.

Sofern eine verbindliche Auskunft nach § 89 AO für Altfälle vorliegt, sollten diese grds nicht zurückgenommen werden, sofern der Schuldenerlass vollzogen wurde oder anderweitig Vertrauen begründet wurde. Für Neufälle wurde kein grds Vertrauensschutz ausgesprochen; Auskünfte wären gemäß § 130 Abs 2 Nr 4 AO zurückzunehmen, falls bis zur Rücknahme noch kein auf der Auskunft basierender Schuldenerlass stattfand.

Bei nicht erfolgter Rücknahme entstünde ein Wahlrecht, ob die Steuerbefreiung nach § 3a EStG oder nach dem Vertrauensschutz in Anspruch genommen werden soll (BT-Drucks 18/12128, 33). Für Billigkeitsfälle wies das BMF v 19.09.2017 weiterhin die Anwendung des Billigkeitserlasses an (OFD Ffm, RdVfg v 16.10.2017, S 2140 A – 4 – St 213) zu diesem Zeitpunkt waren jedoch die konterkarierenden folgenden BFH-Urt noch nicht veröffentlicht.

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