Rn. 54a
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Nach § 37b Abs 2 S 3 EStG bleibt § 37a Abs 1 EStG "unberührt". § 3 Nr 38 EStG gewährt einen Steuerfreibetrag von 1 080 EUR, die einem StPfl aus sog Kundenbindungsprogrammen gewährt werden; ergänzend dazu bestimmt § 37a EStG, dass das die Sachprämien gewährende Unternehmen die auf solche für private Zwecke verwendete Sachprämien entfallende ESt in Form einer pauschalen Steuer übernimmt.
Die Regelung des § 37b Abs 2 S 3 EStG führt zu einem Vorrang von § 37a Abs 1 EStG; Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG sind aus dem Anwendungsbereich des (konkurrierenden) § 37b EStG ausgeschlossen (hM, vgl nur Ettlich in Brandis/Heuermann, § 37b EStG Rz 78 mwN (August 2023)).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen