Rn. 132a
Stand: EL 150 – ET: 04/2021
Art 1 Nr 19 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 20 Abs 6 JStG 2006 (v 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878) änderte § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 und verschob die Regelung in einen neuen § 32b Abs 1 Nr 5 EStG. Der Gesetzgeber wollte einerseits die Vorschrift übersichtlicher machen (BT-Drucks 16/2712, 53). Darüber hinaus erfasst die Neuregelung auch Einkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen (was sich bisher schon aus § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 S 6 EStG aF ergab), aber bei der Ermittlung des zvE nicht erfasst werden, da der bisherige Wortlaut missverständlich war (BT-Drucks 16/2712, 53).
Rn. 132b
Stand: EL 150 – ET: 04/2021
Ferner sind (wortgleiche Formulierung in § 32b Abs 1 Nr 2 Hs 2 EStG) solche Einkünfte nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, wenn ein sonstiges zwischenstaatliches Übereinkommen deren Steuerfreiheit vorsieht, jedoch keinen Progressionsvorbehalt. Die Erläuterungen zu s Rn 107–107b gelten entsprechend.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen