Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32a ... / G. Tarifvorbehalte (§ 32a Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 24

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Als Tarifvorbehalte sind nach § 32a Abs 1 S 2 EStG zu beachten:

• der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG bei Bezug sog Lohnersatzleistungen oder ausländischen Einkünften, die nach einem DBA steuerfrei sind
• der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus KapVerm nach § 32d EStG
• der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs 1 EStG bei außerordentlichen Einkünften iSd § 34 Abs 2 EStG
• der ermäßigte Steuersatz (56 %) nach § 34 Abs 3 EStG bei Veräußerungsgewinnen iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen
• die Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG
• die ermäßigten Steuersätze nach § 34b Abs 3 EStG bei bestimmten Holznutzungsarten iSd § 34b Abs 1 EStG
• die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften iSd § 34c EStG.

Rn. 25

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Daraus ergibt sich, dass stets vor Anwendung der ESt-Tarife die Vorschriften §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c EStG zu beachten sind. So ist selbst dann der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zu beachten, wenn dadurch das ansonsten wegen der Beachtung des Grundfreibetrages steuerfrei gebliebene Einkommen stpfl geworden ist (BFH BStBl II 2001, 778; auch s Rn 12). Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Lohnersatzleistungen (BVerfG BStBl II 1995, 758; BFH BFH/NV 2005, 2002).