Rn. 471

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger o seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH v 02.06.2005, III R 86/03, BStBl II 2005, 756; BFH v 28.05.2013, XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409; Dürr, BFH-PR 2005, 439; BMF v 22.11.2010, BStBl I 2010, 1346; R 32.9 S 3 EStR 2012; H 32.9 EStH 2018 "Altersgrenze".

Das Datum eines erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs ausgestellten Schwerbehindertenausweises ist kein zwingender Beleg dafür, dass die Behinderung erst ab diesem Zeitpunkt vorgelegen hat, FG Sa v 23.10.2013, 2 K 1154/13, EFG 2014, 659; der Nachweis; dass die Behinderung früher eingetreten ist, kann aus sämtlichen Erkenntnisquellen (zB Arztbrief, Bericht einer Klinik, ärztliches Gutachten) gewonnen werden. In dem Fall, dass ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird, u das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte kommt es auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an, FG Köln v 12.01.2017, 6 K 889/15 (Rev BFH III 44/17). Die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, kann hingegen erst nach dem 25. Lebensjahr eingetreten sein, BFH v 09.06.2011, III R 61/08, BStBl II 2012, 141; R 32.9 S 3 EStR 2012.

Im Zusammenhang mit der Verkürzung der Bezugsdauer von 27 auf 25 Jahre ist die Übergangsregelung in § 52 Abs 40 S 8 EStG aF geschaffen worden. Danach gilt die bisherige Altersgrenze von 27 Jahren für diejenigen Kinder weiter, bei denen die Behinderung vor dem 01.01.2007 eingetreten ist. Ist die Behinderung nach dem 31.12.2006 eingetreten, gilt die Altersgrenze von 25 Jahren. Nach der Übergangsregelung des § 52 Abs 40 S 5 EStG aF sind auch Kinder, die vor dem 01.01.2007 in der Zeit ab ihrem 25. Geburtstag u vor ihrem 27. Geburtstag eine Behinderung erlitten haben, deretwegen sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, Selder in Blümich, § 32 EStG Rz 110 (Juli 2016); die Regelung ist verfassungsgemäß, BFH v 17.06.2010, III R 35/09, BStBl II 2011, 176 (Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2875/10 nicht zur Entscheidung angenommen).

 

Rn. 472

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Die Altersgrenze von 25 (früher 27 Jahren) verlängert sich nicht nach Maßgabe des § 32 Abs 5 EStG, so auch nicht durch einen abgeleisteten Wehrdienst, BFH v 02.06.2005, III R 86/03, BStBl II 2005, 756; H 32.9 EStH 2018 "Altersgrenze".

 

Rn. 473

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Behinderungen iSd § 32 Abs 4 S 3 EStG liegen vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeiten o seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen u daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, § 2 Abs 1 S 1 SGB IX. Die Definition des Begriffs Behinderung iSd des § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG hat in Anlehnung an die sozialrechtliche Legaldefinition in § 2 Abs 1 SGB IX (länger als sechs Monate) zu erfolgen BFH v 21.10.2015, XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190; BFH v 19.01.2017, III R 44/14; BFH v 19.01.2017, III R 44/14, BFH/NV 2017, 735, sodass eine solche Behinderung nicht bereits dann vorliegt, wenn ein medizinisches Gutachten eine Behinderung für einen Zeitraum von zwölf bzw acht Tagen bescheinigt; entscheidend für eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate sich erstreckende Gesundheitsstörung ist nicht die seit Beginn der Erkrankung tatsächlich abgelaufene Zeit, sondern die zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung, BFH v 18.06.2015, VI B 31/14, BStBl II 2016, 40; BFH v 19.01.2017, III R 44/14. Es kann sich dabei um angeborene Behinderungen handeln (zB seelische Behinderungen, vgl BFH v 18.06.2015, VI R 31/14, BStBl II 2016, 40), aber auch um solche, die sich das Kind später zugezogen hat, zB Suchtkrankheiten, BFH v 16.04.2002, VIII R 62/99, BStBl II 2002, 738 o durch einen Arbeitsunfall, BFH v 09.02.2012, III R 5/08, BStBl II 2012, 891. Eine Behinderung iSd Vorschrift liegt in folgenden Fällen vor, vgl H 32.9 EStH 2018 "Nachweis der Behinderung"; A 19.2 Abs 1 DA-KG 2018; BMF v 22.11.2010, BStBl I 2010, 1346:

  • bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist,
  • bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist, sofern das Kind einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist (§ 2 Abs 2 3 SGB IX) o wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Rente o andere laufende Bezüge erhält sowie
  • bei einer Einstufung des Kindes als schwerstpflegebedürftige Person in Pflegestufe III nach dem SGB XI o diesem entsprechenden Bestimmungen.
 

Rn. 474

Stand: EL 137 – ET: 08/2019

Nach H 32.9 EStH 2018 "Nachweis der Behinderung"; A 19.2 Abs 1 S 1 DA-KG 2018; BMF v 22.11.2010, B...

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