Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Beitragsermäßigungen/Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht beanspruchte Beihilfeleistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)

ia) Überblick

 

Rn. 394b

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Den Bezügen aus öff Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit (§ 3 Nr 11 S 1 EStG) stellt § 3 Nr 11 S 4 EStG gleich:

 
Gegenstand der Gleichstellung Rechtsgrundlage
Beitragsermäßigungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht beanspruchte Beihilfeleistungen § 3 Nr 11 S 4 EStG Fall 1
Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht beanspruchte Beihilfeleistungen § 3 Nr 11 S 4 EStG Fall 2

ib) Beitragsermäßigung o Prämienrückzahlung

 

Rn. 394c

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Für die Steuerfreiheit macht es also keinen Unterschied, ob der gesetzliche Krankenversicherungsträger dem Empfänger wegen nicht beanspruchter Beihilfeleistungen den Beitrag ermäßigt oder Versicherungsbeiträge (Prämien) zurückzahlt, da dies wirtschaftlich letztlich auf dasselbe hinausläuft.

ic) Nur Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen Leistende sein

 

Rn. 394d

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Gemeint sind in § 3 Nr 11 S 4 EStG nur diese Beitragsermäßigungen/Prämienrückzahlungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (also nicht der privaten), also zB

- die Ortskrankenkassen (§§ 143–146a SGB V),
- die Betriebskrankenkassen (§§ 143–146a SGB V),
- die Innungskrankenkassen (§§ 157164 SGB V),
- die landw Krankenkasse (§§ 166 SGB V),
- die DRV Knappschaft-Bahn-See (§ 167 SGB V) u
- die Ersatzkassen (§§ 168–171 SGB V).

id) Wegen nicht in Anspruch genommener Beihilfeleistungen

 

Rn. 394e

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 3 Nr 11 S 4 EStG betrifft nur Beitragsermäßigungen wegen nicht beanspruchter Beihilfeleistungen. Daher muss es sich um Empfänger handeln, die einen beamtenrechtsähnlichen Beihilfeanspruch haben, auf diesen aber verzichtet haben u sich stattdessen zu einem ermäßigten Beitrag freiwillig in vollem Umfang versichern lassen (Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 32).

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