Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ed) Die Grundlage für die Leistung (§ 3 Nr 36 EStG aF u nF)
 

Rn. 1275

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Die Gesetzesbegründung (vgl Roland, JStG 1996 S 448) führt aus, § 3 Nr 36 EStG gelte auch für Pflegepersonen, die auf ein formelles Arbeitsverhältnis Wert legten, zB weil sie den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung anstrebten. Bei Leistungen auf familiärer Grundlage o aus sittlicher Pflicht liege idR kein Arbeitsverhältnis vor. Liegt jedoch ein Arbeitsverhältnis vor, so könne aus Vereinfachungsgründen – "ggf im Einvernehmen mit dem FA" – auf die Vorlage der LSt-Karte u das Erfüllen der ArbG-Pflichten verzichtet werden, soweit der Pflegeperson ausschließlich Beträge zuflössen, die nach § 3 Nr 36 EStG steuerfrei seien. Der Gesetzesbegründung ist jedoch noch hinzuzufügen: Nur ein Arbeitsverhältnis mit dem Pflegebedürftigen selbst fällt unter § 3 Nr 36 EStG, nicht auch ein solches mit einem Dritten, dessen Inhalt die Pflege des Pflegebedürftigen ist (ebenso Bergkemper, FR 1996, 189, 194).

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