Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eca) § 3 Nr 36 EStG aF (bis einschließlich VZ 2016)
 

Rn. 1274a

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

§ 3 Nr 36 EStG aF stellte Einnahmen für folgende Leistungen steuerfrei:

  • Leistungen zur Grundpflege
  • Leistung zur hauswirtschaftlichen Versorgung
 

Rn. 1274b

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Weitergeleitete Erstattungen der Sozialversicherungsträger waren jedoch nur steuerfrei, soweit diese das Pflegegeld der Stufe III nach § 37 SGB XI aF nicht überstiegen (OFD Ffm v 12.07.2013, DStR 2013, 2060). Nicht steuerfrei waren vom Pflegebedürftigen selbst zusätzlich gewährte Vergütungen, auch wenn die Gesamtvergütung unterhalb der Höhe des Pflegegelds nach § 37 SGB XI blieb (OFD Ffm v 12.07.2013, DStR 2013, 2060).

 

Rn. 1274c

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

OFD Ffm v 12.07.2013, DStR 2013, 2060 wendete § 3 Nr 36 EStG aF außer auf Leistungen an Pflegebedürftige iSd § 36 EStG auch auf vergleichbare Fälle von weitergeleiteten Erstattungen für Grundpflege u hauswirtschaftliche Versorgung von Hilfsbedürftigen an wie zB:

  • Erstattungen von Krankenversicherung nach § 37 SGB V für häusliche Pflege durch Privatpersonen, für selbst beschaffte Haushaltshilfen (§ 38 Abs 4 SGB V) u Verhinderungspflege nach § 39 SGB V sowie für entsprechende Leistungen nach dem BVG u von G, die das BVG für entsprechend anwendbar erklären
  • Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Leistungen aus öff Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung o Unfallfürsorge
  • Leistungen der Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes u der Länder u Leistungen der freien Heilfürsorge (o unentgeltliche truppenärztliche Versorgung), wenn der Betreffende trotz Pflegebedürftigkeit (vorübergehend) noch im aktiven Dienst ist bzw im Einzelfall sein sollte
  • Leistungen im Sozialhilferecht nach SGB XII
  • entsprechende Leistungen aus dem Ausl o von einer zwischenstaatlichen o überstaatlichen Einrichtung.

Zu beachten ist, dass Steuerecht u Sozialrecht hier ggf auseinanderfallen können, es kommt für die Steuerfreiheit ausschließlich auf die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr 36 EStG an.

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