Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 u 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)
 

Rn. 118f

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft G): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über.

 

Rn. 118g

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV (ohne Zinsen u Säumniszuschläge). § 28d SGB IV versteht darunter die Beiträge in der Krankenversicherung o Rentenversicherung für einen kraft G versicherten Beschäftigten o Hausgewerbetreibenden sowie den Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung. § 175 Abs 2 SGB III sieht vor, dass die Ansprüche auf die in § 175 Abs 1 S 1 SGB III genannten Beiträge ggü dem ArbG bestehen bleiben.

 

Rn. 118h

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG befreit solche Leistungen von der ESt. "Leistender" ist dabei der Insolvenzverwalter o der ehemalige ArbG, "Leistungsempfänger" (aufgrund Legalzession, s Rn 118f) die Bundesagentur für Arbeit.

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