Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Das Arbeitslosengeld (§ 19 Abs 1 Nr 5 SGB I, § 116 Nr 1 SGB III aF)
 

Rn. 91

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten ArbN bei Arbeitslosigkeit o beruflicher Weiterbildung (§ 117 Abs 1 SGB III aF), sofern sie noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben (§ 117 Abs 2 SGB III aF). Anspruch auf Arbeitslosengeld haben ArbN (§ 118 Abs 1 Nr 1–3 SGB III aF), die (kumulativ)

- arbeitslos waren (§ 119 SGB III aF),
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hatten (§ 122 SGB III aF),
- die Anwartschaftszeit (§ 123 SGB III aF) erfüllt hatten.
 

Rn. 91a

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Das Arbeitslosengeld unterlag dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG).

 

Rn. 92

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Etwaige spätere Zahlungen des ArbG an das Arbeitsamt aufgrund des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X waren ebenfalls steuerfrei, wenn (sonst stpfl Arbeitslohn, BFH BStBl II 2008, 375) über das Vermögen des ArbG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war o iFd § 183 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III aF (Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse) o Nr 3 SGB III aF (vollständige Beendigung der inl Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzantrag nicht gestellt wurde u ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kam; H 3.2 EStH 2010 "Leistungen nach dem SGB III" iVm R 3.2 Abs 1 S 2 LStR 2011). Hatte das Arbeitsamt iF des § 143 Abs 3 SGB III aF (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt u Urlaubsabgeltung) u § 143a Abs 4 SGB III aF zunächst Arbeitslosengeld gezahlt u zahlte der ArbN dieses aufgrund dieser Vorschriften dem Arbeitsamt zurück, blieb die Rückzahlung mit Ausnahme des Progressionsvorbehalts ohne steuerliche Auswirkung (§ 3c Abs 1 EStG); der dem ArbN vom ArbG nachgezahlte Arbeitslohn war grds stpfl (H 3.2 EStH 2010 "Leistungen nach dem SGB III" iVm R 3.2 Abs 1 S 3 LStR 2011).

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