Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / (4) Die Anrechnung (§ 3 Nr 62 S 4 Hs 2 EStG aF)
 

Rn. 2164

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

(1)

Anrechnung der ArbG-Beiträge zu einer ausl Rentenversicherung aufgrund dortiger gesetzlicher Verpflichtung

Man wollte damit im Ausl beschäftigte ArbN nicht schlechter als im Inl Tätige stellen (BFH BStBl II 2016, 650). Diese Anrechnung betraf insb die in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger (s BFH BStBl II 2016, 650); dort sind die Rentenversicherungsbeiträge niedriger als im Inl, in anderen Staaten dagegen etwa gleich hoch o höher (Kreile, DStZ 1979, 259, 266).

(2)

Anrechnung von ArbG-Zuschüssen nach § 3 Nr 62 S 2, 3 EStG?

Nach hier vertretener Ansicht sind diese ArbG-Zuschüsse nicht anzurechnen; es handelt sich hierbei nicht um ArbG-Beiträge "aufgrund gesetzlicher Verpflichtung". Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.

(3) Keine Anrechnung von freiwilligen ArbG-Beiträgen für eine private Krankenversicherung u Leistungen des ArbG an die Bundesagentur für Arbeit zum Ausgleich dafür, dass im Ausl eine gesetzliche Krankenversicherung u Arbeitslosenversicherung nicht bestand (Altehoefer, INF 1979, 339).

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